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Das Düsseldorfer Finanzministerium hat nach «Spiegel»-Informationen für fünf Millionen eine Steuer-CD gekauft. Darauf sollen Informationen über Deals im Wert von über 70 Milliarden Euro sein. Es ist von über 50.000 Transaktionen die Rede. Betroffen sein soll auch die Luxemburger Sparkasse.
Die Ermittlungen gegen die Banken und einige ihrer Kunden seien schon angelaufen, meldet der «Spiegel» weiter. Erste Hausdurchsuchungen seien für nächste Wioche geplant, heißt es. Die Ermittlungen werden vom Steuerbüro von Wupperthal und der Staatsanwaltschaft von Köln geleitet.
Die Vorgehensweise
Im Detail soll es sich um «das klassische Verstecken von Schwarzgeldern» handeln, so der «Spiegel». Es ginge aber auch um «das kriminelle Vortäuschen von Geschäftsvorgängen, die zur ungerechtfertigten Erstattung von Kapitalertragsteuern geführt haben». Teilweise sei die Kapitalertragsteuer zweimal angerechnet und erstattet worden.
Der Datenträger sei schon die neunte Steuer-CD, die von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde, betont der «Spiegel» und spricht von einem Erfolg. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung habe das Bundesland schon mehr als zwei Milliarden Euro eingetrieben. In ganz Deutschland sollen die Mehreinnahmen sich auf vier bis fünf Milliarden Euro belaufen.
Die Luxemburger Bank reagierte am Samstag indem sie in Luxemburg Klage gegen «Unbekannt» einreichte. In Fall, wo eine CD mit sensiblen Daten weitergereicht wurde handele es sich um einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis, so die BCEE in einer Mitteilung. Die Bank weist auf jeden Fall jegliche Schuld von sich. Alle Geschäfte würden konform zu der Luxemburger und den internationalen Regeln abgewickelt.
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