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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise der Bundesregierung den Rücken gestärkt. «Dieses ist eine Existenzfrage für den gesamten Kontinent, darum müssen alle ihren Beitrag leisten – und das tun sie nicht», sagte Juncker am Donnerstag bei einem Kongress in Frankfurt. «Was in der Flüchtlingsfrage passiert, ist eine grandiose deutsche Leistung. Aber andere müssen auch mitmachen.» Es gehe nicht, dass wenige Länder wie etwa Deutschland und Schweden die Hauptlast trügen. Er stehe in der Flüchtlingsfrage fest an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Mir ist eine deutsche Bundeskanzlerin lieber, die sich den Problemen stellt, auch Herz zeigt.»
Die deutsche Bundesregierung sei in Europa mit ihrem Vorgehen keineswegs isoliert, sondern übernehme Verantwortung. Das müssten andere auch tun, betonte Juncker. Eine Reihe von EU-Staaten haben ihre in Brüssel gemachten Zusagen bisher aber nicht eingehalten, ärgerte sich Juncker.
Geld fehlt
Der EU-Kommission zufolge fehlen von den versprochenen 5,6 Milliarden Euro noch immer fast 2,3 Milliarden Euro, mit denen die EU afrikanische Länder, Anrainerstaaten Syriens sowie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstützen will. Seit voriger Woche sind aus den 28 EU-Staaten insgesamt nur rund drei Millionen Euro hinzugekommen.
Auch bei der Bereitstellung von Plätzen für die 160.000 Flüchtlingen, die vornehmlich aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen, bewegen sich die Mitgliedsländer weiter zögerlich: So haben nach Angaben der EU-Kommission 14 Staaten 2284 freie Plätze gemeldet – lediglich rund 900 mehr als vorige Woche.
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