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«Keine konkrete Gefahr für Luxemburg»

«Keine konkrete Gefahr für Luxemburg»
(Jean-Claude Ernst)

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Außerordentlicher Regierungsrat am Samstag in Luxemburg. Nach den Anschlägen von Paris wird die Sicherheit hierzulande erhöht. Luxemburg beteiligt sich an Grenzkontrollen.

Premierminister Xavier Bettel spricht bei den Anschlägen in Paris von feigen Attacken. Seit Freitagabend stehe man in engem Kontakt mit der französischen Botschaft. «Es gibt keine konkrete Gefahr gegen Luxemburg,» sagt Bettel. Der Luxemburger Geheimdienst hat keine Hinweise. Er tausche sich mit den französischen Diensten aus. «Wir wollen Aufmerksam bleiben,» sagt Bettel.

In Luxemburg gilt seit den «Charlie Hebdo»-Anschlägen die Sicherheitsstufe 2 (Mittel) Damit gilt eine terroristische Bedrohung als real. Die Wachsamkeit in der Öffentlichkeit wird erhöht. Bahnhöfe, der Flughafen und wichtige Punkte im Land werden kontrolliert. Der nationale Wachsamkeitsplan zum Schutz gegen terroristische Aktivitäten heißt «Plan VIGILNAT» («Plan de vigilance nationale»). Er wurde am 27. März 2015 von der Regierung beschlossen.

Verstärkte Grenzkontrollen

Er gliedert sich in drei Hauptpunkte: Die Sicherstellung eines angemessenen Schutzes des Landes und seiner Bürger vor terroristischen Bedrohungen. Das frühestmögliche Verhindern und Aufdecken terroristischer Bedrohungen sowie das schnelle und koordinierte Reagieren bei unmittelbar drohenden oder begangenen Terrorakten. Er hat vier Stufen: «Schwach,» «Mittel», «Hoch» und «Sehr hoch».

In Luxemburg gibt es mehrere Arbeitsgruppen, die sich aus Justiz, Polizei, Geheimdienst und Douane zusammensetzen. Sie treffen sich in der Regel einmal im Monat, um über die aktuelle Sichereitslage im Land zu sprechen.

Aufgewühlter Premier

Luxemburg wurde von Frankreich gebeten stärke Kontrollen an den Grenzen durchzuführen. An den Schulen in Luxemburg soll in der nächsten Zeit der Religions- und Ethikunterricht zusammengelegt werden. «Wir müssen hier aufklären, betont der Premierminister. Jede Art von Radikalismus müsse bekämpft werden.

Bis einschließlich Dienstag werden im ganzen Land die Fahnen auf Halbmast gesetzt. «Wir zeigen Frankreich damit unsere tiefe Solidarität,» unterstreicht Xavier Bettel am Samstagnachmittag.

Der Premierminister wirkte sehr aufgewühlt. «Wir sind vorbereitet und arbeiten präventiv in alle Richtungen,» sagt er. Bettel war am Freitagabend in Paris und hat die Anschläge aus der Entfernung selbt miterlebt. «Glauben Sie mir bitte, dass war kein schönes Gefühl. Überall hörte man die Sirenen.»

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