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Terrorkampf «überstaatlich organisieren»

Terrorkampf «überstaatlich organisieren»
(Ifinzi)

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Ein deutscher Politiker fordert im Kampf gegen Terrorgefahren eine engere Zusammenarbeit ausgewählter EU-Mitglieder, darunter Luxemburg.

CDU-Vize Armin Laschet hat im Kampf gegen Terrorgefahren eine engere Zusammenarbeit ausgewählter EU-Mitglieder vorgeschlagen. «Wenn ein Anschlag in Frankreich verübt wird, der in Syrien geplant wurde, die Täter in Belgien gelebt haben und in Deutschland potenzielle Unterstützer gefasst werden, dann ist doch klar, dass Schluss sein muss mit der nationalstaatlichen Kleinstaaterei», sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» vom Mittwoch.

Die Lehre aus den Anschlägen in Paris müsse eine noch stärkere europäische Integration von Polizei und Geheimdiensten sein. «Wenn da nicht alle mitziehen, dann ist der Zeitpunkt da, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten auf den Weg zu bringen», sagte Laschet. Wer das genau so sehe, solle mit anderen Partnern vorangehen.

Solche unterschiedlichen Zonen in der EU gebe es bereits bei der Währungsunion und bei der Schengen-Freizügigkeit. «Ich wünsche mir jetzt, dass wir in einem europäischen Kern aus Deutschland und Frankreich mit den Gründungsstaaten Belgien, Niederlande, Luxemburg und Italien und allen anderen, die wollen, einen neuen Integrationsschritt machen, indem wir die Polizeiarbeit und die Geheimdienstarbeit noch mehr überstaatlich organisieren.»

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