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70 Seiten stark ist das Gutachten der Staatsbeamtenkammer („Chambre des fonctionnaires et employés publics“) zum Entwurf des Staatshaushaltes 2016. Die Vollversammlung der Kammer verabschiedete das Gutachten am Montag morgen; ihr Präsident Romain Wolff stellte es anschließend der Presse vor.
Die Kritikpunkte der Kammer sind mannigfaltig. Hauptsächlich verweist die Staatsbeamtenkammer allerdings (wie im Übrigen auch zahlreiche Gewerkschaften) auf die negativen Auswirkungen des Sparkurses der Regierung auf die Kaufkraft der Beschäftigten.
Die Regierung, so Kammerpräsident Wolff, wolle eben um jeden Preis den Haushalt ausgleichen, was angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden höheren als geplanten staatlichen Einnahmen 2015 nicht notwendig sei.
Luxemburg stehe im EU-Vergleich sehr gut da; ein Ende der Austeritätspolitik sei somit überfällig.
Kaufkraft stärken
Besonders die Abschaffung der 0,5-prozentigen Steuer, die ursprünglich zur kostenlosen Betreuung von Kleinkindern gedacht war, liegt der Kammer am Herzen. Dies würde der Kaufkraft einen Kick geben und somit auch der Wirtschaft weiter zu Wachstum verhelfen.
Die Kammer ruft die Regierung weiter dazu auf, sich endlich auf eine haushaltstechnische Methode festzulegen, um richtige Vergleiche aufstellen zu können.
Als positiv werden die hohen staatlichen Investitionen genannt; Gelder, die kommenden Generationen zugute kommen würden.
Die Kammer äußert sich weiter zur Steuerreform 2017 (die vorbereitenden Arbeiten sollen noch diese Woche im Wirtschafts- und Sozialrat abgeschlossen werden). Die physischen Personen, also die Beschäftigten, haben in den letzten Jahren ständig prozentual mehr eingezahlt, die Betriebe weniger. Dies soll durch eine Entlastung der Beschäftigten korrigiert werden; der „Mittelstandsbuckel“ soll durch die Einführung weiterer „Tranchen“ in die Steuertabelle ausgeglichen werden. Einer Senkung der Betriebsbesteuerung könne die Kammer nur zustimmen, wenn die „Assiette“, also die Basis der Besteuerung, breiter wird, was laut Wolff scheinbar nicht so einfach ist.
Die Kammer möchte auch wissen, wie viele der Beamten, die im Vorjahr in Rente gingen, tatsächlich ersetzt wurden. Dass 750 neue Staatsdiener eingestellt werden sollen, gefällt der Kammer zwar, würde aber durch einen etwaigen personellen Nachholbedarf stark relativiert, hieß es gestern.
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