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«Es war ein schwieriges Jahr, das ist das mindeste was man sagen muss,» begann ULC-Präsident Nico Hoffmann die Pressekonferenz am Mittwoch, und «es sind keine rosigen Zeiten für Konsumenten» schob er gleich hinterher.
Die Beanstandungen sind vielfältig, haben viel mit der aktuellen Regierungspolitik zu tun, und so lautete die ULC-Schlussfolgerung denn auch nach etwa einer Dreiviertelstunde: «Wir bedauern, dass die Regierung unsere Gesellschaft eher teilt als dass sie sie zusammenführt. Wir hätten mehr Solidarität und mehr Fairness erwartet.»
«Grausamkeiten» von Regierung und Post
Der ULC werde des Öfteren «Zweckpessimismus» angekreidet, so Hoffmann, «aber das ist nicht so. Wir würden ja gerne positivere Nachrichten vermitteln. Aber als Vertreter/Verteidiger des Verbrauchers können wird dies nicht.»
Gesetze, die EU-Direktiven umsetzen sollen und in Luxemburg nicht vom Fleck kommen (Sammelklagen, außergerichtliche Einigung), sind fast noch Kinkerlitzchen in den Beanstandungen der Verbraucherschutz-Vereinigung.
Selbe Forderung wie OGBL, CGFP, CSL, …
TVA-Erhöhung: «falsches Signal, kontraproduktiv und sozial ungerecht»; Steuertabellen: «seit sechs Jahren nicht an den Index angepasst»; 0,5%-Steuer: «nach all den ‚Grausamkeiten‘ zuletzt hätte es der Regierung gut zu Gesicht gestanden, wenigstens diese Spezialsteuer sofort abzuschaffen», sagt die ULC und schließt sich damit u.a. einer Forderung von OGBL, CGFP, CSL, … an.
Die Liste ließe sich fortsetzen – aber nicht nur mit der Regierung. Das Wort «Grausamkeiten» benutzte Nico Hoffmann ein zweites Mal: in Zusammenhang mit der Post, die mehr oder weniger zeitgleich ebenfalls eine Pressekonferenz abhielt (Link). «Nach der Preiserhöhung von 17% auf den Briefmarken-Tarifen ist die Post ja jetzt dabei, noch weitere ‚Grausamkeiten‘ bekannt zu geben», seufzte Hoffmann: «Und dabei hat die Post zumindest bis 2020 einen Universaldienst zu leisten. Hier wird aber nun verschlechtert, anstatt den Service attraktiver zu machen.»
Noch immer nicht mehr Geld
Einen längeren Exkurs widmete der ULC-Präsident der zu planenden Steuerreform, mit zahlreichen konkreten Forderungen für mehr Steuergerechtigkeit und Entlastungen für speziell die Kleinverdiener. Auch der „Mëttelstandsbockel“ müsse abgeflacht werden. Die Steuerklassen 1 und 1a würden überproportional belastet, «und überhaupt müsste man sich die Frage stellen, ob die Klasse 1a in der heutigen Gesellschaft überhaupt noch angebracht ist.»
Schließlich bedauerte Hoffmann auch, dass das Budget, das die ULC vonseiten des Verbraucherschutzministeriums («es ist ja gut, dass dieses ins Leben gerufen wurde, aber irgendwann müssen Worten auch Taten folgen!») erhält, immer noch das Gleiche ist: «Und dabei wurden wir vor zwei Jahren gekürzt, auf das Niveau von 1998.»
Laut eigenen Angaben deckt die ULC somit ca. 76% ihrer Ausgaben durch die Beiträge ihrer 44.200 Mitgliederfamilien, der staatliche Zuschuss würde ca. 24% ausmachen.
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