Dänen sagen «nej» zur EU

Nach dem EU-Referendum in Dänemark hat sich am Donnerstagabend eine Mehrheit gegen die Abschaffung der dänischen Sonderregeln im Rechtsbereich abgezeichnet. Laut ersten TV-Prognosen nach Schließung der Wahllokale stimmten rund 53 Prozent der Wähler dafür, dass Dänemark in der gemeinsamen europäischen Justiz- und Innenpolitik weiter außen vor bleiben soll. Rund 47 Prozent der Wähler votierten demnach dagegen.

Damit würde das Land demnächst aus der europäischen Polizei-Zusammenarbeit in Europol ausscheren und müsste sich um ein Parallelabkommen bemühen. Für dieses Vorgehen hatten unter anderem die Rechtspopulisten geworben. Ein Endergebnis der Abstimmung wurde bis Mitternacht erwartet.

«Es fällt mir schwer, den Pessimismus zu bewahren», sagte der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, Søren Espersen, nach Bekanntwerden der Prognose. Der Sprecher der liberalen Regierungspartei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, erklärte dagegen: «Es ist nur eine Prognose. Ich hoffe, dass sich noch etwas ändert.»

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte. Auch den Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung 2000 abgelehnt.

Seinen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres müsste Dänemark aber aufgeben, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa sein will. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden. Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum.

Bei einem Ja hätte Dänemark 22 bestehende EU-Verordnungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, zum Handel oder zu Sorgerechtsfragen sowie die Verordnung zu Europol übernommen. Trotzdem hätte es auch in Zukunft nicht automatisch an allen EU-Absprachen in der Rechts- und Innenpolitik teilgenommen.

Eine Reihe von Bestimmungen hatten die Parteien von vornherein ausgeklammert – etwa in der Asylpolitik. Bei neuen Verordnungen wollte das Parlament in jedem Fall einzeln entscheiden, ob es mitmachen will oder nicht.

Auf diese Lösung hatte sich eine Mehrheit der Parteien in Kopenhagen geeinigt, darunter die liberale Regierungspartei und die größte Partei, die Sozialdemokraten. Rechtspopulisten, linke Einheitsliste und liberale Allianz hatten sich gegen die Abgabe von Souveränität nach Brüssel gewehrt und für ein Nein beim Referendum plädiert.