Trojaner ante portas

Während Stunden waren Teile der Innenstadt Luxemburgs vor zwei Wochen gesperrt. Eine angeblich verwirrte Frau mitsamt verdächtigem, Tausende Euro schwerem Koffer hielt Dutzende Uniformierte auf Trab. Doch keine Panik, nichts Außergewöhnliches, so in etwa die offiziellen Verlautbarungen.

Dass die Person alles andere als verwirrt war, sich in der Vergangenheit auffällig verhalten hatte, schien angeblich niemanden aus der Ruhe zu bringen. Dennoch kam auch diese Meldung der Politik zupass. Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die Sicherheit des Staates stärken, die Bekämpfung des Terrorismus effizienter gestalten sollen, reagierte die Regierung auf die nach den Terroranschlägen in Paris offenbar gewachsene Unsicherheit. Und das alles, obwohl die Gefahrenlage hierzulande als „real, aber ungenau“ eingestuft wird.

Zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Umtriebe des US-Geheimdienstes NSA erinnern die in Zukunft den Luxemburger Ermittlern bereitgestellten Instrumente fast an Spielwerk für angehende Spione. Da ist die Rede von Trojanern, Software, die auf fremde Rechner eingeschleust wird, um Daten abzugreifen oder den Datenverkehr verfolgen zu können, von Wanzen und Abhörgeräten, die nun auch in der Wohnung Verdächtiger angebracht werden können, vom Anlegen falscher Identitäten in Chatrooms und vom Einklinken in Internetkommunikation über Skype oder Viper.

So „primitiv“ diese Instrumente angesichts anderer ausgereifter Techniken auch sein mögen, in Luxemburg hebt ihre Einführung den Arbeitsalltag der Sicherheitsorgane auf eine neue Qualitätsstufe. Für den Bürger bedeuten sie einen wesentlichen Eingriff in die Privatsphäre.

Dass der Staat sich gegen eine Gefährdung der Sicherheit seiner Bürger und seiner selbst wehren und sich die notwendigen Instrumente dazu geben muss, leuchtet ein. Vor dem Hintergrund des Anschlags auf das „Bataclan“ würde jeder führende Politiker als blutiger Anfänger beschimpft, unternähme er nichts, um mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Doch von Politikern in der Verantwortung kann man auch einen kühlen Kopf in brenzligen Situationen erwarten, um Überreaktionen zu vermeiden. Schließlich konnte das Drama vom 13. November in Paris trotz zusätzlicher Möglichkeiten für Frankreichs Geheimdienstler nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag nicht verhindert werden.

Anders gefragt: Tragen die von der Regierung angekündigten Maßnahmen dazu bei, eine potenzielle Gefahr rechtzeitig zu erkennen? Sind die Eingriffe in die bürgerlichen Rechte, wie von „déi Lénk“ und Piratenpartei moniert, gerechtfertigt, zumal das Land bereits über ein Anti-Terror-Gesetz verfügt? Dasselbe, das 2003 von LSAP und „déi gréng“, damals in der Opposition, abgelehnt worden war? Berechtigte Fragen, genauso wie die, wer denn in Zukunft aufgrund welcher Kriterien entscheiden wird, wer zum Terroristen erklärt wird. Welche Begriffe wird man beispielsweise in Zukunft auf den sozialen Netzwerken tunlichst vermeiden müssen, um nicht unter Verdacht zu geraten?

Allein diese Form von Selbstzensur bedeutet real eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Ob es da reichen wird, später anzugeben, man habe einen Post in einem Moment geistiger Umnachtung gemacht?