Ein Machtvakuum, wie gemacht für den IS

Angesichts des Aufstiegs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen hat die internationale Gemeinschaft auf einer Konferenz in Rom den Druck auf die rivalisierenden Lager erhöht, rasch eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Teilnehmer am Sonntag eine «sofortige Waffenruhe» im ganzen Land.

Am Mittwoch soll ein unter UN-Vermittlung ausgehandeltes Friedensabkommen unterzeichnet werden. Libyen versinkt seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi im Chaos. Das Land wird beherrscht von Dutzenden bewaffneten Milizen, es gibt zwei rivalisierende Parlamente und Regierungen.

Der endgültige Zerfall Libyens soll abgewendet werden

Um einen endgültigen Zerfall Libyens abzuwenden kamen auf Einladung Italiens und der USA am Sonntag im Außenministerium in Rom die Vertreter von 17 europäischen und arabischen Staaten zusammen. Am Nachmittag stießen auch Vertreter der rivalisierenden libyschen Regierungen hinzu. In ihrer Abschlusserklärung sicherten die Unterzeichner Libyen ihre weitere Unterstützung zu, um die «Souveränität, territoriale Integrität und den sozialen Zusammenhalt» des Landes und die Einheit seiner Institutionen zu gewährleisten.

Mit Blick auf das für Mittwoch zur Annahme vorbereitete Friedensabkommen «ermutigen» die Konferenzteilnehmer alle Seiten zur Unterzeichnung und zur Unterstützung einer Regierung der nationalen Einheit. Eine Regierung der nationalen Einheit sei «wesentlich» für das Bewältigen der schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie für die Sicherheit Libyens, heißt es in dem Abschlussdokument weiter. Insbesondere wird auf die Bedrohungen durch den IS und andere Extremistengruppen verwiesen.

Humanitäre Unterstützung zugesichert

Die Unterzeichner sichern Libyen zudem ihre humanitäre Unterstützung zu. Nach UN-Angaben benötigen 2,4 Millionen der sechs Millionen Einwohner Libyens Hilfe. US-Außenminister John Kerry sagte, die internationale Gemeinschaft und die politischen Kräfte in Libyen dürften nicht zusehen, wie sich ein «Vakuum mit Terroristen füllt».

Der Fahrplan sieht vor, die Rivalen zur Annahme des unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelten Friedensabkommens zu bewegen, um binnen 40 Tagen eine Regierung der nationalen Einheit zu etablieren. Die beiden rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk hatten sich Anfang Oktober auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung des Geschäftsmanns Faes Serradsch geeinigt, doch scheiterte die Ratifizierung der Einigung bisher in den beiden Parlamenten.

Aufflammen der Kämpfe nicht ausgeschlossen

Anfang Dezember wurde ohne Beteiligung der Vereinten Nationen von Vertretern der Regierungen ein alternatives Abkommen geschlossen, das von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird. Vertreter der Parlamente sagten daraufhin am Freitag in Tunis zu, am Mittwoch das Abkommen zu unterzeichnen. Kritiker warnen aber, dass die Annahme des Abkommens unter internationalem Druck eher die Widerstände verstärken dürfte.

Es könnte demnach sogar zu einem erneuten Aufflammen der Kämpfe um die Macht führen, statt das Land zu befrieden. Für die internationale Gemeinschaft hat die Beilegung des Konflikts auch deshalb Dringlichkeit, weil das Machtvakuum in Libyen den Dschihadisten nützt. In der Küstenregion um Sirte sollen mehrere tausend IS-Kämpfer versammelt sein.