Deutsche Steuerfahnder haben einem Zeitungsbericht zufolge belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» am Montag berichtete, drohen etlichen Geldinstituten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten.
Es soll demnach um sogenannte Cum-ex-Geschäfte gehen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung. Die Banken und Fonds sollen in großem Stil die Cum-ex-Geschäfte getätigt haben: Sie kauften und verkauften unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.
Um Milliarden erleichtert
Der Fiskus prüft bundesweit bereits diverse Fälle, bei denen sich Banken und Fonds laut «SZ» Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro offenbar zu Unrecht erstatten lassen wollten oder das Geld sogar erhielten. Über die Jahre hinweg soll der Staat insgesamt um mehr als zehn Milliarden Euro erleichtert worden sein, wie die Zeitung schrieb.
Als erstes Geldinstitut hatte die Hypo-Vereinsbank demnach ein Geständnis abgelegt, zusammen mit einem Geschäftspartner Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wiedergutgemacht sowie ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro gezahlt. Die neuen Fälle stammen dem Bericht zufolge von einer Steuersünder-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich für fünf Millionen Euro gekauft hatte. Die Datensätze werden von NRW demnach gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können.
«Höchste Zeit zu handeln»
Im Verlauf des kommenden Jahres sei mit Durchsuchungen zu rechnen – es sei denn, die verdächtigen Geldinstitute zeigen ihre Aktiendeals dem Fiskus selbst an. Das Finanzministerium in Düsseldorf war am Montag zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der «Süddeutschen Zeitung», die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern würden «die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen». Für die Banken sei es daher «höchste Zeit zu handeln». Durch Kooperation mit den Behörden sollten sich die betroffenen Geldinstitute «wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden»
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