Zu Demaart
Der Syvicol hat dem Innenministerium einen Brief geschickt, in dem er Präzisionen über die geplante Reform der Rettungsdienste fordert. Dan Kersch will aber keine schriftliche Antwort auf die Fragen der Gemeinden geben und hat sie stattdessen zu einer Unterredung eingeladen. Der Syvicol kündigte daraufhin gestern an, vor dem Treffen mit dem Minister und auch vor der Veröffentlichung des Gutachtens des Staatsrats ein Positionspapier auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wird man sich Anfang des nächsten Jahres treffen.
Polizei-Reform
Der Syvicol hat eine Unterredung mit Polizeiminister Etienne Schneider und der Polizeidirektion angefragt. Thema ist die geplante Polizei-Reform. Das Gemeindesyndikat fordert in diesem Zusammenhang unter anderen mehr Rechte für die sogenannten «agents communaux», die gebührenpflichtige Verwarnungen direkt einkassieren sollen. Sie sollen auch sofortige Platzverweise aussprechen dürfen. Auch Fragen der polizeilichen Rechte der Gemeinden und der territorialen Aufteilung der Ordnungshüter müssten noch geregelt werden, hieß es am Montag.
Post-Büros
Was die Schließung von 35 Poststellen quer durch Luxemburg beschäftigte auch das Gemeindesyndikat. 2008, bei der ersten Rationalisierungswelle sei angekündigt worden, dass jede kommende Maßnahme mit den Gemeinden abgesprochen würde, wurde am Montag erinnert. Das sei hier aber nicht geschehen. Einige Gemeinden, vor allem in den ländlichen Gegenden, hätten des Weiteren Anträge gestellt, um einen sogenannten «Post-Shop» zu eröffnen, der vom Gemeindepersonal betrieben würde. Da dann aber Gemeindebedienstete einer «kommerziellen» Handlung nachgehen müssten, wollten die betroffenen Bürgermeister wissen, inwiefern dieses Projekt mit den Statuten der Angestellten konform sei. Das Innenministerium hätte aber noch keine klare Antwort geliefert, beklagt sich der Syvicol. Der ehemalige Syvicol-Präsident Jean-Pierre Klein betonte in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag kein Problem darstellen dürfte, da es sich um eine universale, öffentliche Dienstleistung handeln würde.
Die Gemeinden befürchten, dass durch die Reform, unter anderem die Einstellung von mehr als 200 zusätzlichen Personen, neue Kosten auf sie zukommen werden. Und auch die Schaffung eines einzigen nationalen Rettungskorps gehe mit einer Kostenexplosion einher, weil man dann nicht nur für die Feuerwehr, sondern auch für den Rettungsdienst – mit Ausnahme des Notarztdienstes – mitzahlen müsste. Bisher beteiligen sich die Kommunen nur mit 50 Prozent an den Kosten der Feuerwehr. Eine Ausnahme bildet das Korps vom Flughafen, das integral zulasten des Staates fällt. Die Rechnungen der Rettungsdienste werden indes integral vom Staat übernommen, auch wenn es einigen Gemeindevätern zufolge Ausnahmen gibt. Aber dort herrsche ein akuter Personalmangel. Man müsse massiv Personal einstellen und das koste wiederum viel Geld – das viele Gemeinden nicht haben.
Nur noch Zahlmeister
Sämtliche Aktivitäten im Rettungswesen sollen von einer öffentlichen Einrichtung (établissement public), dem CGDIS (Corps grand-ducal d’incendie et de secours), gesteuert werden. Dort sitzen sieben Staatsvertreter und sieben Vertreter der Gemeinden. Letztere würden aber quasi kein Mitspracherecht mehrr besitzen, wird befürchtet, da die Entscheidungsgewalt bei der Leitung der öffentlichen Einrichtung und dem zuständigen Ministerium liege.» Wir zahlen nur noch, entscheiden aber fast nichts mehr.», so Emile Eicher, der Vorsitzende des Syviol. Durch die Reform werde der finanzielle Spielraum der Gemeinden eingeschränkt, bedauerten die anwesenden Bürgermeister.
Es sei des Weiteren unklar, was mit der Feuerschutzsteuer passiert. Sie beträgt sechs Prozent und wird auf die Brandschutz-Versicherungsprämien erhoben. Jährlich fließen etwa vier Millionen Euro aus dem Staatshaushalt an die Verwaltung der Rettungsdienste. Das ist knapp ein Viertel des Budgets der Verwaltung.
Wer macht was?
Klärungsbedarf gibt es laut Syvicol auch, was die Feuerkasernen betrifft. Sie müssten normalerweise an den Staat zurückgehen, der sie dann dem CGDIS zur Verfügung stellt. Dieser kümmert sich dann auch um den Unterhalt der Gebäude. Bisher kommen die Gemeinden für den Unterhalt der Kasernen auf.
Der Syvicol fordert auch Entschädigungen für das Gemeindepersonal, das für die Rettungsdienste aktiv ist. Und auch bei der Ausbildung gebe es Klärungs- und Nachholbedarf, wolle man eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen professionellen Rettern und Freiwilligen erreichen. Vor allem bei den Rettungssanitätern sei diese Frage lebenswichtig, betonten einige Bürgermeister.
Schließlich müsse man über die Verantwortung der Bürgermeister sprechen. Sie sollen nicht mehr für den operationellen Teil der Einsätze verantwortlich sein. Dieser Teil sei ja jetzt ein Bestandteil des CGDIS.
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