EU will Schengen-Grenzkodex ändern

Angesichts der wachsenden Zahl von Syrien- und Irak-Rückkehrern seien umfassendere Kontrollen notwendig, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Kommission schlage deshalb vor, dass auch EU-Bürger «systematisch» bei der Ein- und Ausreise mit Hilfe von gemeinsamen Polizeidatenbanken überprüft würden.

Dazu will die Behörde den Schengener Grenzkodex ändern. Dem Schengenraum gehören 22 der 28 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an. Innerhalb des Gebiets gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. An den Außengrenzen müssen zwar schon bisher alle Ein- und Ausreisenden einer «Mindestkontrolle» unterzogen werden, die «die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht».

«Kontrollen notwendig»

Bei Unionsbürgern dürfen weitergehende Kontrollen wie ein Abgleich mit nationalen oder europäischen Polizeidatenbanken aber nur «auf nicht systematische Weise» erfolgen. Die Polizeibehörde Europol geht von mehr als 5000 Kämpfern aus der EU aus, die in den Irak oder nach Syrien gereist sind und nach ihrer Rückkehr zu Anschlägen bereit sein könnten.

Timmermans verwies auf die Pariser Anschläge mit 130 Toten Mitte November. Mehrere Attentäter waren Syrien-Rückkehrer, mindestens zwei von ihnen waren als Flüchtlinge in die EU gelangt. Auch wenn es «einfach falsch» sei, «Flüchtlinge und Terroristen zu vermischen», zeige dies, dass bessere Kontrollen wegen der derzeitigen Sicherheitsrisiken notwendig seien, sagte der Kommissionsvize.