Assad zeigt sich verhandlungsbereit

Über seine politische Zukunft müsse jedoch bei Wahlen entschieden werden, sagte Assad in einem Interview des niederländischen TV-Senders NTR am Donnerstagabend. «Wenn sie das syrische Volk davon überzeugen können, dass es eine bessere Alternative gibt, dann wird der Präsident gehen», sagte Assad dem Sender in Damaskus.

Vor den neuen internationalen Gesprächen über den Syrienkrieg am Freitag in New York hatten Frankreich und die USA signalisiert, dass ein sofortiger Rücktritt Assads keine Bedingung sein müsse. Dazu sagte der syrische Präsident in dem TV-Interview ironisch: «Vielen Dank. Ich war schon dabei, meine Taschen zu packen.»

Streit

Der syrische Präsident warnte zugleich die Niederlande vor einer Beteiligung an Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. «Das wäre illegal und gegen internationales Recht, wir sind ein souveräner Staat.» Die niederländische Regierung will im Januar über eine Teilnahme an den Luftangriffen in Syrien entscheiden.

Vor gut einem Monat schien ein Ende des seit mehr als vier Jahren tobenden Bürgerkriegs in Syrien greifbar: Fast 20 Länder verständigten sich auf einen vornehmlich von Moskau erdachten Fahrplan für eine Übergangsregierung um Vertreter von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition sowie freie Wahlen bis Mitte 2017. Doch dieser Schulterschluss bröckelt vor der Syrien-Konferenz am (heutigen) Freitag in New York, an deren Ende eigentlich eine Resolution des UN-Sicherheitsrates stehen soll.

Sichtweisen

So bezweifelt etwa der Iran, ein Verbündeter Assads, dass die Konferenz Fortschritte zur Beilegung des Konflikts mit bisher mehr als 250.000 Toten bringen wird. Bei zwei Schwerpunktthemen scheine es keine Einigung geben zu können, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif der Nachrichtenagentur AP. Sein Land habe keine Liste syrischer Oppositionsgruppen gesehen, die an den Verhandlungen mit Assads Regierung ab 1. Januar teilnehmen sollen. Es gebe auch keine Liste syrischer Gruppen, die als Terrororganisationen betrachtet werden sollten.

Allerdings soll das mit einer solchen Liste beauftragte Jordanien schon fast fertig sein. Dabei muss es unterscheiden, welche im Bürgerkrieg kämpfenden Fraktionen Teil der angestrebten Einheitsregierung werden könnten und welche – wie die Terrormiliz Islamischer Staat oder Al-Kaida – als Terroristen und Feinde Aller deklariert werden.

Bedingungen

Diese Arbeit dürfte erschwert werden von der höchst unterschiedlichen Sichtweise Russlands und Washingtons, wer als «Terrorist» einzustufen sei. Westliche Länder werfen Moskau seit Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien nicht umsonst vor, auch die gemäßigten Rebellen anzugreifen, die wiederum die USA und ihre Verbündeten unterstützen.

Auch die Frage eines Waffenstillstandes blieb während der Konferenz in Wien Mitte November offen – und auch die nach der Zukunft Assads. Moskau und Teheran halten an ihm fest. Die US-Regierung und ihre Verbündeten, die ursprünglich seinen sofortigen Rücktritt als Bedingung postuliert hatten, wollen ihm jetzt höchstens eine Übergangsfrist an der Macht zubilligen. Die syrische Opposition im Exil lehnt dagegen jede Einbindung Assads beim politischen Übergang kategorisch ab.