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Tausende Menschen haben in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit demonstriert. Die Demonstranten, unter ihnen ehemalige anti-kommunistische Regimekritiker, erklärten, sie befürchteten, die Demokratie im Lande sei in Gefahr. Hintergrund ist der Streit über die Besetzung des Verfassungsgerichts.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) plant, in der kommenden Woche ein Gesetz zu verabschieden, durch das das Gericht im Grunde genommen arbeitsunfähig und damit neutralisiert wird. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist, dass jede Entscheidung künftig eine Zweidrittelmehrheit der 15 Richter benötigt – bisher ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Das ist bei strittigen Angelegenheiten nahezu ausgeschlossen.
«Ca?a Polska dzi? si? ?mieje,
zaczynamy mie? nadziej?» #KOD pic.twitter.com/orbwPLYgk1
— Jan Grabiec (@JanGrabiec) 19. Dezember 2015
Parteikontrolle
Nach dem Regierungsantritt im November hatte die PiS mit ihrer neuen Parlamentsmehrheit fünf gerade erst erfolgte Richterernennungen der Vorgängerregierung für ungültig erklärt. Sie wählte stattdessen Verfassungsjuristen nach eigenem Gusto in Polens höchstes Gericht. Die Partei kontrolliert beide Kammern im Parlament und stellt zudem den Präsidenten. Das Verfassungsgericht ist die einzige Institution, die ihre Macht kontrollieren kann. Beobachter rechnen damit, dass die PiS ihre Vorschläge mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen wird.
Die Opposition sieht darin eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Die PiS argumentiert dagegen, sie könne ihre im Wahlkampf versprochenen Reformen nicht umsetzen, wenn sie keinen Einfluss im Verfassungsgericht habe.
Wegen der Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht kam es bereits vergangene Woche zu Massendemonstrationen von Anhängern beider Seiten und zu Kritik aus dem Ausland. Vergangenen Samstag hatten allein in Warschau etwa 50.000 Demonstranten der PiS vorgeworfen, die Demokratie zu gefährden.
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