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Die Regierung der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski trete fundamentale europäische Prinzipien «mit Füßen» und müsse damit rechnen, dass die EU «viel schärfer» als bisher reagieren werde, sagte Asselborn am Montag dem Südwestrundfunk (SWR).
Falls die «Nacht-und-Nebel-Aktionen» anhielten, die Presse nicht mehr frei arbeiten könne und die «Justiz nicht mehr unabhängig» sei, müsse Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden, sagte Asselborn. Durch die Angriffe auf Justiz und Medien fühle er sich «an die Sowjetunion» erinnert.
«Stirn bieten»
Der Außenminister hob aber positiv hervor, dass die Bevölkerung in Polen anders als in Ungarn, wo die Regierung von Viktor Orban seit Jahren eine ähnliche Politik verfolgt, den Angriffen auf die Gewaltenteilung «die Stirn bietet».
Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober mit 38 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und hatte eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.
In der Bevölkerung stößt diese Politik aber auf starken Widerstand. Am Samstag gingen das zweite Wochenende in Folge zehntausende Bürger gegen die neue Regierung auf die Straße.
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