Kein Recht auf billigen Whisky

Die Luxemburger EU-Richter urteilten am Mittwoch, das Preis-Gesetz in dem britischen Landesteil verstoße gegen europäisches Recht, falls sich mit einer Alkoholsteuer dasselbe Ziel erreichen lasse. (Rechtssache C-333/14)

Nun muss ein nationales Gericht in Großbritannien urteilen, ob der Mindestpreis durch eine Steuer abgelöst werden kann, wie das höchste EU-Gericht mitteilte.

Scotch Whisky Association

Die Scotch Whisky Association und andere Hersteller-Verbände waren gegen das drei Jahre alte Gesetz rechtlich vorgegangen. Es ist wegen der Klage bisher nicht umgesetzt und soll den Alkoholverbrauch in dem für seinen Whisky bekannten Land mindern.

Das Gesetz bezieht sich auf alle Alkoholsorten – nicht nur Schnaps – und schreibt einen Mindestpreis pro Alkoholeinheit vor. Konkrete Preise gibt es aber nicht vor.

EU-Recht

Das Luxemburger Gericht kritisierte die Einschränkung des freien Warenverkehrs durch die Preis-Regelung. Mit einer Steuer könnten Händler ihre Preise selbst festlegen. Der Grundsatz des freien Warenverkehrs ist im EU-Recht verankert. Der oberste Gerichtshof in Schottland hatte dem EuGH den Fall vorgelegt.