Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben neue Hinweise auf mutmaßliche Steuerhinterzieher. Den Anklagebehörden sei jetzt ein USB-Stick mit tausenden Bank-Transaktionen übergeben worden, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch. Die Daten habe die Regierung bei einem Treffen mit dem Informanten Herve Falciani in der vergangenen Woche erhalten. Steuerbetrüger in Griechenland bekämen nun ihre letzte Chance, sich freiwillig zu melden. Im Januar werde ein Gesetz erlassen und dann kämen sie nicht mehr straffrei davon.
Erst jüngst hatte die griechische Staatsanwaltschaft Büros der Schweizer Großbank UBS in Athen durchsucht. Dabei wurden den Angaben zufolge im Rahmen von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung durch Besitzer von großen Guthaben im Ausland Unterlagen beschlagnahmt. Nordrhein-Westfalen hatte dem Finanzministerium in Athen im November rund 10.000 Datensätze mutmaßlicher griechischer Steuersünder mit geschätzten Guthaben in der Schweiz von bis zu vier Milliarden Franken übermittelt.
Zwei Milliarden Euro
Die griechischen Behörden schätzen, dass ihre Offensive gegen Steuerflucht zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro einbringen könnte. Tsipras steht unter Druck, weil die einfachen Bürger scharfe Einsparungen hinnehmen müssen, die Regierung aber kaum Erfolge gegen Steuerbetrüger vorzuweisen hat.
Der von Tsipras genannte Informant Herve Falciani war erst Ende November in Abwesenheit in der Schweiz wegen des Verrats von Steuergeheimnissen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Mitarbeiter der britischen Großbank HSBC hat vor Jahren Kontodaten von Kunden an Behörden weitergegeben. Dabei soll es laut Medienberichten um mehr als 100.000 Kunden mit einem Einlage-Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar gehen. Falciani wollte mit der Aufdeckung nach eigenen Angaben erreichen, dass die Länder gegen Steuerbetrüger vorgehen können.
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