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«Ministerlos» wegen der Regierungsklausur fand der Empfang in den «Rotondes» statt. Die Parteipräsidenten Françoise Folmer und Christian Kmiotek hatten sich für ihre Ansprachen die Arbeit «aufgeteilt». Kmiotek war «zuständig» für die Steuerreform und die Opposition.
Die CSV («wir hoffen für 2016 auf mehr konstruktive Opposition als billigen Populismus») bekam mehrere Breitseiten ab, und Schauspieler Kmiotek übte sich ebenfalls als Literaturkritiker: Er zerpflückte Luc Friedens vor kurzem erschienenes Buch («es zeigt das gesamte neoliberale Folterinstrumentarium auf») und stellte dem früheren Gewerkschafter und heutigen CSV-Präsidenten Marc Spautz die Frage, ob man im Parteinamen das «sozial» gleich streichen würde, sollte Frieden denn tatsächlich Spitzenpräsident werden.
Steuerreform: System modernisieren
Was die Steuerreform angeht, so habe man 2015 «nach keen Piipcheswuert vun dene Gréngen» dazu gehört, und das aus gutem Grund: «Das wird koalitions-intern verhandelt und wir geben nichts nach außen, ehe nicht ein Maßnahmenpaket steht.» Da das Ausarbeiten der Reform nun so langsam akut wird, war es dann doch eine kurze Positionierung seitens des Parteipräsidenten: «Für wirklich tiefgreifende Änderungen besteht zu wenig Spielraum. Überhaupt wird immer nur von ‚Erleichterungen‘ geredet. Es geht aber viel mehr darum, das System zielgerichtet und gerecht zu modernisieren und dabei der aktuellen Gesellschaft Rechnung zu tragen.»
Françoise Folmer hatte einleitend auf 2015 zurückgeblickt und u.a. festgehalten, dass beim Referendum «die Bevölkerung nicht gespalten wurde. Sondern es wurden Fragen gestellt, die irgendwann gestellt werden mussten.» Das Multikulturelle sei ein wesentlicher Trumpf Luxemburgs.
«Konzentriert und unaufgeregt»
Was die Koalition angeht, sagte Folmer: «Im Regierungsprogramm ist nicht alles ‚grün‘, aber wir stehen loyal zu unseren beiden Partnern. Natürlich tragen wir da vielleicht auch das eine oder andere mit, das wir lieber anders gesehen hätten.» Man dürfe aber keine «grünen Prinzipien» auf dem Altar der Realpolitik opfern.
Beide Parteivorsitzenden hatten die Arbeit der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten gelobt; «sie alle arbeiten konzentriert und unaufgeregt an ihren Dossiers», so Kmiotek. Auch dies sei ein Grund, wieso die Partei in den Umfragen stabil bleibe.
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