«Total positiv» sei sie eingestellt, so Dreyer auf Nachfrage, «auch wenn die Umfragen im Moment nicht so gut für uns aussehen. Hier muss man aber bedenken, dass dies mit den kleinen Parteien oft schwer kalkulierbar ist.» Die letzte Sonntagsfrage im an Luxemburg grenzenden deutschen Bundesland datiert vom 10. Dezember, von Infratest für Radio SWR durchgeführt, und sieht die regierende SPD bei 31% und die Grünen bei 9% – und bestätigt damit den derzeitigen Trend.
Die dritte Partei, die derzeit im Landtag in Mainz vertreten ist, die CDU, würde demnach 39% erhalten. Mit jeweils 5% würden laut Umfrage FDP und die Linke den Einzug ins Parlament schaffen, während die umstrittene AfD, die Alternative für Deutschland, mit 7% den Einzug deutlicher schaffen würde. Seit Herbst 2014 bewegt sich letztgenannte Partei fast ständig über der 5%-Hürde.
Rechtspopulismus macht Dreyer sorgen
Vor allem dies macht Malu Dreyer Sorgen: «Leider macht der Rechtspopulismus nicht vor Rheinland-Pfalz halt. Wir müssen überzeugen und v.a. auch für eine hohe Wahlbeteiligung werben.» Die Triererin zieht den Vergleich zu Polen: es dürfe nicht sein, dass es nur 50% Wahlbeteiligung gäbe und sich anschließend jeder wundere, wenn Rechtspopulisten auf 38% kämen.
«Wir haben als Koalition viele Erfolge zu verzeichnen, das müssen wir den Leuten klar machen. Ebenso müssen wir deutlich machen, dass es eine Landtags- und keine Nationalwahl ist», erklärte Dreyer. «Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass Rot-Grün auch über den 13. März hinaus fortgesetzt werden kann», so die 54-Jährige abschließend.
Cattenom schließen
Was die Großregion angeht, so gab es verschiedene «klassische» Themen, blickt man auf vergangene Treffen zurück. Luxemburg und Rheinland-Pfalz würden sich weiter stark machen für erneuerbare Energien und ein Abschalten des französischen AKW in Cattenom. Was das geplante Atommüll-Endlager in Bure in Lothringen angehe, so habe man gemeinsam eine prüfende Studie beim Öko-Institut in Darmstadt in Auftrag gegeben, so Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel.
Grenzüberschreitende Berufsausbildung, das europäische Förderprogramm «Interreg» sowie Transport und Verkehr waren weitere Themen.
«Glücklicherweise» Richert
Auch die Großregion an sich war ein wichtiges Thema, da diese ja seit den letzten französischen Regionalwahlen um einiges größer wurde. Durch die Territorialreform hat französischerseits Lothringen Zuwachs erhalten durch das Elsass und die Champagne-Ardenne in der neuen, «Grand Est» genannten Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine.
«Glücklicherweise», so Dreyer, habe Philippe Richert den Wahlsieg davon getragen, den man gut kenne und der sich bisher als eifriger Verfechter der Großregion erwiesen habe. Man werde nun zunächst ein informelles Treffen mit Richert haben, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen, so Dreyer und Bettel auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.
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