S&P stuft Polen ab

Die Bonitätsnote sinkt um eine Note von „A-„ auf „BBB+“. Der Ausblick für das Rating ist negativ, was weitere Abstufungen möglich macht. «Die Herabstufung spiegelt unsere Sicht wider, dass Polens System der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen deutlich ausgehöhlt worden ist», erklärte die Ratingagentur am Freitag mit Blick auf die umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die weitere Aussicht Polens wurde von S&P mit «negativ» eingestuft und damit eine weitere Herabstufung der Bonität in den kommenden zwei Jahren nicht ausgeschlossen, falls sich die öffentlichen Ausgaben und die Währungspolitik weiter in die jetzige Richtung entwickeln. S&P hob insbesondere hervor, dass die Fähigkeit des Verfassungsgerichts, «effizient und unabhängig zu arbeiten», durch die Reform geschwächt worden sei.

Die nationalkonservative Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober mehrere kontroverse Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht und den Rundfunk unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Reformen stießen bei der Opposition und den EU-Partnern auf teils scharfe Kritik, die EU-Kommission leitete inzwischen ein Verfahren zur Lage des Rechtsstaats in Polen ein.