Diplomatie-Offensive in der Ukraine

Wenige Wochen vor dem Jahrestag des Minsker Abkommens verstärkt die internationale Gemeinschaft ihre Anstrengungen für eine Friedenslösung in der Ostukraine. In Brüssel sprachen am Montag die Außenminister der Europäischen Union (EU) über den Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung.

«Wir haben jetzt eine vergleichsweise ruhige Phase mit einer geringen Anzahl von Verletzungen des Waffenstillstandes», sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). «Trotzdem müssen wir an den schwierigen Werkstücken jetzt weiter arbeiten und eines der schwierigsten ist (…) die Vorbereitung der gesetzlichen Grundlage für die Wahlen in der Ostukraine.»

Umsetzung des Planes von Minsk

Die Umsetzung des Planes, unterzeichnet am 12. Februar 2015 in Minsk, stockt. Die Ukraine müsste für die Separatistengebiete ein Wahlgesetz und einen Sonderstatus in der Verfassung schaffen. Im Osten der Ex-Sowjetrepublik wird aber trotz gültigen Waffenstillstands immer noch geschossen. Dafür machen sich die Ukrainer und die von Russland militärisch unterstützten Separatisten gegenseitig verantwortlich. Am Montag wurden immerhin an einem Frontabschnitt Minen geräumt.

Russlands neuer Unterhändler in dem Konflikt, Boris Gryslow, sieht den Friedensprozess im Donbass nicht in einer Sackgasse. «Es gibt zahlreiche Wege für Fortschritte», sagte der Ex-Parlamentspräsident der Zeitung «Kommersant» (Montag) in Moskau. Er sehe seine Aufgabe darin, den Konfliktparteien diese Varianten aufzuzeigen. «Einige möchten verantwortungsvolle Schritte zur Umsetzung der Minsker Abkommen vermeiden.» Kremlchef Wladimir Putin hatte Gryslow Ende Dezember zum Bevollmächtigten in der Ukraine-Kontaktgruppe ernannt.

Die Europäische Union kritisierte am Montag unzureichende Fortschritte bei Reformprojekten in der Ukraine. «Wir haben resümierend in der Runde der Außenminister festgestellt, dass es Defizite im Bereich Justiz – insbesondere Korruptionsbekämpfung – gibt», sagte Steinmeier nach den Beratungen in Brüssel. Vor allem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Ukraine gelte es, diese zu beheben.

Mehr als 2,2 Milliarden Euro für die Ukraine

Um die Ukraine wieder attraktiv für Investitionen von außerhalb zu machen, müssten sich Geldgeber in ein möglichst korruptionsfreies Umfeld begeben können, sagte Steinmeier. An dem Punkt sei man aber noch nicht. Fortschritte lobte er hingegen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung, der Energiepolitik und bei der Neuordnung der Verkehrspolizei.

Um die Ukraine zu unterstützen, hat die EU bereits Finanzhilfen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 1,2 Milliarden Euro sind bereits bewilligt. Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfen sind Reformen. Die EU unterstütze die Ukraine dabei, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Man sei sich einig, dass in der Ukraine in den vergangenen Monaten herausragende Arbeit geleistet worden sei.