Zu Demaart
Sie warf der Europäischen Union am Dienstag zum einen vor, sich zu sehr mit eingebildeten Problemen in Warschau zu befassen. Zum anderen beschied sie die ausländischen Kritiker, die Maßnahmen seien eine innere Angelegenheit Polens und erfüllten zudem die Standards anderer EU-Mitglieder.
Die neue Regierung hatte nach ihrem Wahlsieg im Oktober dem Verfassungsgericht gesetzlich vorgeschrieben, Urteile mit Zweidrittelmehrheit treffen zu müssen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgte die nun regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für größeren Einfluss in ihrem Sinne. So erlaubt das neue Gesetz der Regierung, Direktoren der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu berufen.
#EPlenary Debate #ruleoflaw in #Poland. LIVE REPLAY statement of PM @BeataSzydlo – Part I https://t.co/rr89ln01WI
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— EP Audiovisual (@europarlAV) 19. Januar 2016
«Sie sind ungerecht»
Die EU-Kommission leitete ein Verfahren ein, mit dem die Vereinbarkeit der Reformen mit europäischen rechtsstaatlichen Grundsätzen geprüft werden soll. Szydlo erklärte, Polen habe es nicht verdient, so behandelt zu werden. Ihr Land fühle sich von Kritik verletzt, die die Reformen als Abrücken von den Prinzipien westlicher Demokratie bezeichnet habe. «Mit Schmerz hören wir diese Stimmen, die über Polen urteilen», sagte sie. «Sie sind ungerecht.»
Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, sagte, er respektiere, dass Szydlo und ihre Partei die Wahl gewonnen hätten. Er sei aber besorgt, dass die PiS ihre große Mehrheit dazu nützen könnte, das System der Gewaltenteilung in Polen auszuhebeln. Insbesondere zu der Justizreform sagte er, wenn das Verfassungsgericht bisher nicht perfekt gewesen sein sollte, behebe man das Problem nicht, «indem man es lähmt.»
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