Europäische Lösung bei Grenzschutz?

Die EU-Innenminister unternehmen einen weiteren Versuch für eine «europäische Lösung», die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommission so dringend gefordert wird. Verbindliche Beschlüsse wird es bei dem informellen Ministertreffen zwar nicht geben, doch die Diskussionen dürften zeigen, ob die EU-Staaten noch den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen aufbringen.

Spannend wird es beim Mittagessen. Dann wird die Frage erörtert, ob in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission widersprach zwar der Interpretation, dass diese Diskussion auf das Ende des pass- und kontrollfreien Schengen-Raums hindeutet. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst hat vor der realen Gefahr gewarnt, die von einer dauerhaften Wiedereinführung von Kontrollen für Wirtschaft und Euro-Raum ausgeht. Die Minister stehen in Amsterdam auch deshalb unter Druck, weil vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel bisher kein weiteres Treffen angesetzt ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat deutlich gemacht, dass bis dahin Lösungen gefunden werden müssen.

Niederländische EU-Ratspräsidentschaft

Nun soll also die niederländische EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass die Dinge vorankommen. Die Hoffnungen vor dem Amsterdamer Treffen sind allerdings gering: «Wir sitzen auf einem ziemlichen großen Tanker, und der bewegt sich nicht sehr schnell», beschreibt ein EU-Diplomat die Lage. Die lange umstrittene Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten steht deshalb auch gar nicht mehr auf der Agenda des Innenministertreffens – von 66.400 Flüchtlingen, die aus Griechenland verteilt werden sollten, wurden bisher ohnehin lediglich 82 in andere EU-Staaten gebracht. Der Aufbau der Erstaufnahmezentren (Hotspots) in Griechenland kommt ebenfalls nur schleppend voran, auch wenn EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kürzlich eine volle Einsatzbereitschaft binnen vier Wochen angekündigt hat.

Konzentrieren wollen sich die Innenminister stattdessen auf die Stärkung der Außengrenzen. Die niederländischen Gastgeber wollen vor allem eine Einigung über den EU-Kommissionsvorschlag zum Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes voranbringen. Dazu müssen grundlegende Fragen beantwortet werden, welche die Souveränität der Länder berühren. So wollen die Niederländer klären, ob eine EU-Grenzschutzagentur selbst feststellen kann, dass eine Gefährdung der EU-Außengrenze vorliegt oder ob der jeweilige Mitgliedsstaat an der Bewertung beteiligt sein muss. Unklar ist auch, ob die Staaten sich dazu verpflichten lassen, dem EU-Grenzschutz Material und Personal zur Verfügung zu stellen, und wie die Entscheidung darüber ablaufen soll, die Grenztruppen schließlich in Marsch zu setzen. Die Zeit für eine Einigung in all diesen Punkten ist knapp, denn schon im Sommer soll der Beschluss zum Aufbau eines EU-Grenzschutzes stehen.

Plan B

Kommt man in Amsterdam bei all diesen Fragen nicht voran, dürfte das Schlagwort vom «Plan B» wieder die Runde machen. Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann begründete die Einführung einer Obergrenze bei Asylanträgen und schärferen Grenzkontrollen damit, dass eine europäische Lösung nicht absehbar ist. Die Diskussionen über eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen dürfte den Eindruck verstärken, dass die EU-Staaten derzeit lieber auf eigene Faust handeln.