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Die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die von Wien festgelegte Obergrenze für Asylanträge bereits vor dem Sommer erreicht wird. «Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt», sagte Mikl-Leitner der «Welt am Sonntag» (Onlineausgabe). Die Drohung Österreichs, sich für einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum einzusetzen, wurde vom deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen. Mikl-Leitner sagte weiter, bei Erreichen der Obergrenze sollten Flüchtlinge zurückgewiesen oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden. «Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr», sagte Mikl-Leitner. Als «zweite Möglichkeit» werde daneben nun geprüft, ob jenseits der Obergrenze «überhaupt noch Anträge» angenommen werden müssten, oder ob Österreich die Flüchtlinge «direkt an der Grenze» in sichere Nachbarstaaten zurückweisen könne, fügte die ÖVP-Politikerin hinzu. Was derzeit geschehe, habe «nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land», sagte die österreichische Innenministerin. Slowenien und Kroatien seien sichere Staaten. Dennoch würden «dort kaum Asylanträge gestellt», die Flüchtlinge zögen «weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden», das sei «keine Schutzsuche mehr, sondern Asyloptimierung».
Proteste
Hunderte Menschen haben die Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Flüchtlinge verlangt, nachdem es in der Ägäis erneut zwei tödliche Bootsunglücke gegeben hatte. «Öffnet die Grenze, genug Ertrunkene in der Ägäis», hieß es auf griechischen, türkischen und englischen Spruchbändern bei den Protesten am Sonntag. Die Demonstranten wurden einige hundert Meter vor der scharf gesicherten Grenze von der Polizei aufgehalten.
Eine weitere Gruppe von Demonstranten, die per Bus eine türkische Kundgebung erreichen wollten, wurden am Grenzübergang Kypoi gestoppt. Die Demonstranten folgten dem Aufruf mehrerer linker Gruppen. Sie wollen für Flüchtlinge die Möglichkeit zur sicheren Einreise in der Europäische Union schaffen, damit sie ihr Leben nicht bei der gefährlichen Überfahrt über die Ägäis auf die griechischen Inseln riskieren.
Am Freitag waren erneut 45 Flüchtlinge bei drei Bootsunglücken in der Ägäis ertrunken, darunter 20 Kinder. Mehr als 850.000 Menschen kamen im vergangenen Jahr trotz der Gefahren über das Meer nach Griechenland. Die griechisch-türkische Landgrenze war lange ein beliebter Zugang nach Europa, bevor 2012 ein 12,5 Kilometer langer Zaun auf dem Abschnitt errichtet wurde, wo die Grenze nicht im Fluss Evros verläuft. Der Zaun war damals von der EU-Kommission kritisiert worden, doch ist die Kritik längst verstummt. Inzwischen fordern die EU-Partner von Athen weitere Maßnahmen, um die Einreise von Flüchtlingen auf griechisches Gebiet zu verhindern. (AFP)
Österreich hatte am Mittwoch bekanntgegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie die rund 90.000 des Vorjahrs. Mikl-Leitner schlug zudem eine Debatte über einen «vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum» vor, falls Athen nicht «endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen» unternehme. Es sei ein «Mythos», dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne, erklärte sie. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa. Steinmeier sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Lösung in der Flüchtlingsfrage werde es nicht dadurch geben, dass «wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen».
Initiative Sloweniens
Die griechische Regierung forderte derweil mehr Frontex-Schiffe zur Unterstützung. Die EU-Grenzschutzagentur müsse deutliche mehr Schiffe in der Ägäis einsetzen, sagte Außenminister Nikos Kotzias am Samstag am Rande eines Besuches in Berlin nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA. Die EU-Kommission will nach Informationen der «Bild am Sonntag» schnellstmöglich einen rechtlichen Rahmen für einen Frontex-Einsatz in Mazedonien schaffen. Die Kommission unterstütze eine entsprechende Initiative Sloweniens für eine stärkere Unterstützung Mazedoniens bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland, berichtet das Blatt.
Demnach sollen die EU-Staaten Mazedonien mit Geld, Technik und Personal helfen. Bislang darf Frontex nur innerhalb der EU eingesetzt werden. Dies solle nun geändert werden, schrieb die Zeitung. An Mazedonien habe die Kommission bereits 2,6 Millionen Euro direkte humanitäre Hilfe gezahlt. Sie stelle darüber hinaus weiteres Geld in Aussicht. Mazedonien liegt auf der sogenannten Balkanroute, über die seit vielen Monaten Flüchtlinge in Richtung Norden ziehen. Griechenland sieht sich seit längerer Zeit Vorwürfen ausgesetzt, seine EU-Außengrenzen unzureichend zu schützen.
Mehr Geld für die Türkei
Die Bundesregierung stockt angesichts der Flüchtlingskrise die Entwicklungshilfe für die Türkei auf. «Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen», sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der «Bild am Sonntag». Müller will am Dienstag die Türkei besuchen. Vor allem im türkischen Grenzgebiet solle mit den zusätzlichen Hilfsmitteln in Schulen, berufliche Ausbildungen und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur investiert werden, sagte Müller.
Die Türkei habe inzwischen 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für viele Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa.
Kritik
Russland nimmt indes keine Bürgerkriegsflüchtlinge mehr aus Norwegen zurück: Der Grenzübergang im hohen Norden, über den Oslo mehrere Asylbewerber nach Russland abgeschoben hatte, sei «aus Sicherheitsgründen» geschlossen worden, bestätigte eine Außenamtssprecherin am Sonntag in Moskau. Die norwegische Regierung hatte am Samstag den Stopp der umstrittenen Abschiebungen bekanntgegeben und dies mit einer entsprechenden Forderung Russlands begründet. Noch am Dienstag hatte die norwegische Polizei 13 Migranten an den arktischen Grenzübergang Borisoglebsk-Storskog zurückgeschickt. Weitere geplante Sammelabschiebungen über die eisige Route waren dann zunächst aus «logistischen» Gründen abgesagt worden.
Menschenrechtsgruppen übten an der Praxis der rechtsgerichteten norwegischen Regierung immer wieder scharfe Kritik, weil die Flüchtlinge in der Winterkälte ihrem Schicksal überlassen blieben – oder ihnen aus Russland gar die Rückführung in ihre gefährlichen Herkunftsländer drohe.
Die nördliche Route von Russland nach Norwegen hat sich in den vergangenen Monaten abseits der Haupt-Flüchtlingsroute über den Balkan entwickelt. Rund 5500 Menschen – vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran – gelangten so in das skandinavische Land. Viele Flüchtlinge mussten dafür zu Wucherpreisen Fahrräder mieten, weil Russland die Grenzüberquerung zu Fuß nicht zulässt und Norwegen die Fahrer von Flüchtlingstransportern als Schleuser behandelt.
Bei der Schließung der Grenze für Norwegen-Rückkehrer berief sich Moskau auf eine bilaterales Abkommen mit Oslo aus dem Jahr 2011. Ausnahmen würden nur für Flüchtlinge gemacht, die die norwegischen Asylbestimmungen nicht erfüllten und gültige russische Visa oder Aufenthaltstitel haben. In Russland Asyl zu beantragen, laufe auf ein «russisches Roulette» hinaus, bemerkte der Chef der Norwegischen Organisation für Asylbewerber (Noas), Marek Linha. Die Betroffenen müssten damit rechnen, dass ihnen Schmiergeldzahlungen abverlangt würden und dass sie es mit dem russischen Geheimdienst zu tun bekämen. Von den rund 5000 Syrern, die in den vergangenen Jahren in Russland Asylanträge stellten, wurden nur zwei anerkannt, 2900 erhielten vorläufige Aufenthaltstitel. Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Es gehört aber dem Schengen-Raum an, Flüchtlinge konnten aus dem skandinavischen Land also bisher relativ einfach in EU-Länder weiterreisen.
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