Schluss mit Schlupflöchern

Die EU-Kommission will weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen. Dazu wird der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici am Donnerstag (11.15 Uhr) in Brüssel ein neues Gesetzespaket vorstellen.

Nach jüngsten Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Die EU-Behörde macht sich dafür stark, dass Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Der EU geht es auch darum, Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staaten umzusetzen.

Dringend handeln

Moscovici sagte Vertretern von EU-Medien, es müsse dringend gehandelt werden. «Gewisse Unternehmen nutzen Schlupflöcher in 28 nationalen Systemen in der EU, um eine Besteuerung zu vermeiden.»

Der französische Sozialist fügte hinzu, dass kleinere Unternehmen, die nicht in mehreren Ländern tätig seien, im Schnitt eine um 30 Prozent höhere Steuerlast trügen als multinationale Konzerne.

Minenfeld Steuerpolitik

Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, denn die EU-Staaten müssen Pläne der Kommission einstimmig billigen. Moscovici strebt nach eigenen Worten an, bis Ende Juni zumindest eine Einigung über Grundlinien zu erzielen. «Das ist machbar», sagte er.

Laut eines offiziell nicht bestätigten Entwurfs will der frühere französische Finanzminister unter anderem vorschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe zu begrenzen.

Die Wettbewerbshüter der Kommission nahmen bereits mehrere Unternehmen – unter anderem in Luxemburg – wegen angeblich unlauterer Steuervorteile ins Visier, darunter die US-Imbisskette McDonald’s, den Kaffeehausbetreiber Starbucks oder das Finanzinstitut von Fiat.

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