Kalter Krieg? – «Jetzt schon heiß»

KALTER KRIEG: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sorgt mit drastischen Worten für Aufsehen: Er sieht Ost und West wieder in einem Kalten Krieg. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier meint, man könne den Zustand der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nicht so beschreiben. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite ist anderer Meinung und sagt mit Blick auf Syrien und die Ukraine, es sei alles noch viel schlimmer: «Das ist alles andere als kalt – das ist jetzt schon heiß.»

SYRIEN: Kurz nach der Münchner Syrien-Konferenz dämpft Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe. Als er gefragt wird, wie hoch er auf einer Skala von 1 bis 100 die Chance einschätze, dass es wirklich zu einer Feuerpause komme, sagt Lawrow nach einer sehr ausführlichen Antwort: «49». US-Außenminister John Kerry warnt vor einem Scheitern der Münchner Einigung, wonach es innerhalb einer Woche eine Waffenruhe geben soll.

UKRAINE: Ein Jahr nach der Minsker Einigung auf einen Friedensplan für die Ostukraine zieht der deutsche Außenminister eine ernüchternde Bilanz. Man sei «ein ganzes Stück von der Umsetzung» entfernt, sagt Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich (Normandie-Format) am Rande der Sicherheitskonferenz.

KAMPF GEGEN DEN TERROR: Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnt vor weiteren islamistischen Terrorattacken in der Art der Pariser Anschläge: «Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher.» Mit der Terrormiliz Islamischer Staat sei keine Diplomatie möglich, sagt er – den IS müsse man ausrotten.

FLÜCHTLINGSKRISE: Wenige Tage vor dem EU-Gipfel schließt Valls aus, dass Frankreich weitere Flüchtlinge aufnimmt als bisher vereinbart (Link). Er stellt sich damit gegen Pläne von Deutschland, Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen.

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