Wien legt Tageskontingente für Flüchtlinge fest

Österreich hat am Mittwoch sogenannte Tageskontingente für Flüchtlinge festgelegt: Demnach sollen täglich nur noch maximal 80 Asylanträge angenommen werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitteilte. Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten.

Diese doppelte Obergrenze soll «bis auf Weiteres» gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. sagte die Ministerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. «Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze» können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.

Kritik auf Twitter

Zu Mikl-Leitner fällt mir nichts Twitterbares mehr ein. Schweigen und tiefste Verachtung. #obergrenze

— Eiskatze (@_schwarzeKatze) 17. Februar 2016

fällt das unter amtsmissbrauch? gibts weisung, nicht mehr als 80 anträge anzunehmen? mikl-leitner muss weg, sofort. https://t.co/LMYI1uVIOy

— Michael Mayer (@mayer_michl) 17. Februar 2016

Wundert mich fast schon, das Mikl-Leitner nicht 88 als tägliche Kontingent-Zahl vergeben hat…

— Das Salzamt (@DeinSalzamt) 17. Februar 2016

Zur Begründung sagte die Ministerin, «es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt». Es sei wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgehe. «Dieser erwünschte Domino-Effekt ist umso wirkungsvoller, wenn er abgestimmt erfolgt», meinte Mikl-Leitner.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte zuvor die endgültige Abkehr von der Willkommenskultur in einem Zeitungsinterview verteidigt. Er glaube, dass Deutschland dem Vorbild Österreichs folgen werde, sagte Faymann dem «Kurier».

Striktere Grenzkontrollen

Allerdings ist weiterhin unklar, was passieren wird, wenn die Obergrenzen erreicht werden. Die Frage der Umsetzung der jährlichen Obergrenze lässt die österreichische Bundesregierung derzeit von Juristen überprüfen. Das entsprechende Gutachten wird im März erwartet.

Um auf die erwarteten Ausweichrouten zu reagieren, hatte die Regierung in Wien erst am Dienstag angekündigt, alle Grenzübergänge zu Slowenien, Ungarn und Italien auf striktere Kontrollen vorzubereiten.