Wiens Flüchtlings-Obergrenze ist rechtswidrig

«Solch eine Politik wäre klar unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht», heißt es in einem Brief, den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag an die Wiener Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schickte.

Das Land habe «die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird». Die Regierung in Wien hatte am Mittwoch angekündigt, ab Freitag nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren, zugleich aber bis zu 3200 Flüchtlinge, die in andere Länder wie Deutschland wollen, passieren zu lassen. Auch das rief den Zorn Brüssels hervor.

«Kein akzeptabler Grund»

Die Kommission habe schon vergangene Woche ein «Ende des Durchwinkens» verlangt. Der Wunsch eines Migranten, ein Land zu passieren, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sei «kein akzeptabler Grund», jemanden ins Land zu lassen, schrieb Avramopoulos.

Flüchtlingen stehe nicht frei, in das Land ihrer Wahl zu reisen. Der Kommissar rief Mikl-Leitner auf, «die einseitigen Maßnahmen zu überdenken». Die Kommission bemühe sich gemeinsam mit allen Ländern entlang der Balkanroute um eine Entschärfung der Flüchtlingskrise.

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