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Außenminister Jean Asselborn zieht eine düstere Zwischenbilanz in der Flüchtlingskrise. «Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein», sagte Asselborn bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel.
«Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze», erklärte Asselborn. «Das wäre ein Verhängnis.» Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. Verzweifelte Migranten versuchten unterdessen in Griechenland, auf einer Autobahn zu Fuß zur mazedonischen Grenze zu gelangen. Als die Polizei sie stoppen wollte, blockierten sie die Fernstraße.
«Lichtpunkte»
Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz hatten sich am Vorabend in Wien auf Initiative Österreichs unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete geeinigt. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen und legte daraufhin Protest ein.
Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas ließ in Brüssel ebenfalls durchblicken, dass sein Land sich übergangen fühlt: «Griechenland wird nicht einseitige Aktionen akzeptieren. Zu einseitigen Aktionen ist auch Griechenland fähig», sagte er. Zuvor hatte Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament in Athen gedroht, Griechenland werde politische Beschlüsse in der EU solange blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten umgesetzt werde. Eigentlich sollen 160.000 Migranten aus Griechenland und Italien in andere Staaten der EU verteilt werden, dies kommt aber kaum voran.
Als «Lichtpunkte» bezeichnete Asselborn die angekündigte Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien und den Nato-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei. Das Militärbündnis will dort den Schleuserbanden einen Strich durch ihre Rechnung machen. Über diesen Teil des Mittelmeeres gelangen viele Flüchtlinge nach Europa.
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