Neue Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA haben China für neue internationale Sanktionen gegen Nordkorea gewonnen. Der gemeinsame Entwurf einer Resolution ging am Donnerstag zur Debatte an den Weltsicherheitsrat. Hintergrund ist ein nordkoreanischer Atomtest im Januar und ein Raketenstart vor gut zwei Wochen. Der Westen sieht beides als Verstoß gegen UN-Resolutionen an. Bedeutsam ist das Mitziehen Chinas, weil Peking lange als enger Verbündeter des kommunistischen Nordkorea galt.

Der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus erklärte, China und die USA stimmten überein, dass eine neue UN-Resolution über bisherige Beschlüsse hinausgehen müsse . «Sie waren sich einig, dass sie Nordkorea als Atommacht nicht akzeptieren werden», erklärte Sprecher Ned Price. Ein Diplomat sagte, er hoffe, dass der Resolutionsentwurf in den kommenden Tagen angenommen werde.

China auf Distanz

China war zuletzt etwas auf Distanz zur kommunistischen Führung in Pjöngjang gegangen. Dennoch äußerte sich Peking besorgt, dass weitere Strafmaßnahmen die Wirtschaft Nordkoreas zerstören und zu einem Kollaps führen könnte, der auch China beeinträchtigen könnte. Chinas Außenminister Wang Yi und US-Außenminister John Kerry hatten sich am Dienstag in Washington beraten. Kerry sagte danach im Kongress: «Wir stehen kurz davor, ein starke Resolution des UN-Sicherheitsrats zu erreichen.»

Wang sagte, dass eine weitere UN-Resolution allein den Atomstreit mit Nordkorea nicht lösen werde. Peking dringe daher auf eine Doppelstrategie: nukleare Abrüstung – die Toppriorität der USA – und ein formeller Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea. Letzteres fordert Nordkorea. Seit Ende des Korea-Kriegs 1953 herrscht zwischen den beiden Koreas lediglich ein Waffenstillstand.

Sanktionen gegen Pjöngjang

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Pjöngjang bereits verschärft und wollen mit Südkorea demnächst über die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems beraten. Auch Japan und Südkorea haben Schritte gegen Pjöngjang bekanntgegeben. Von dem Raketenstart Anfang Februar fühlen sich sowohl der US-Verbündete Südkorea als auch die USA selbst bedroht. Sie befürchten, es habe sich um den Test einer Langstreckenrakete gehandelt, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden und amerikanisches Festland erreichen könnte. Nordkorea betont hingegen, es habe eine Weltraumrakete gezündet, die einen Satelliten abgesetzt habe.

Das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm ist seit Jahren ein internationaler Streitpunkt und Anlass zur Sorge für den Westen. Pjöngjang verfügt nach Einschätzungen aus dem Ausland über mehrere Atombomben und hat sich selbst zur Atommacht erklärt. Internationale Gespräche zwischen Nordkorea sowie den USA, Japan, Russland, China und Südkorea wurden 2009 ausgesetzt. Versuche, sie wieder aufzunehmen, waren erfolglos.

Im Westen wird darüber spekuliert, dass Pjöngjang sich mit der Fortsetzung des riskanten und teuren Rüstungsprogramms in eine Position bringen will, in der es wirtschaftliche Zugeständnisse aushandeln kann. Machthaber Kim Jong Un gilt aber auch als kaum berechenbar. Zuletzt eskalierte auch der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea. Der gemeinsam betriebene Industriepark Kaesong wurde fürs erste geschlossen.