Neuer Investorenschutz in CETA

Die EU und Kanada haben sich über den lange umstrittenen Investorenschutz im gemeinsamen Handelsabkommen Ceta geeinigt. Um Einwänden von Kritikern zu begegnen, werde ein neues Handelsgericht geschaffen und damit für mehr Offenheit gesorgt, teilte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel mit. «Das ist eine sehr gute Nachricht.»

Der ausverhandelte Pakt sei nun rechtlich überprüft, bilanzierte die liberale Schwedin. Die EU-Kommission wolle im Frühjahr eine förmliche Entscheidung zu dem Abkommen treffen.

Im Juni solle der Text dann an die 28 Mitgliedstaaten zur Billigung gehen. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. «Wir sind zuversichtlich, dass Ceta 2016 unterschrieben wird und 2017 in Kraft treten kann», teilten Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland gemeinsam mit.

Ceta («Comprehensive Economic and Trade Agreement») gilt als Blaupause für das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Bei Ceta lösen sich die Partner von dem herkömmlichen, wenig transparenten System privater Schiedsstellen für den Investorenschutz. Kritiker bemängeln seit langem weitreichende Klagemöglichkeiten für Konzerne.

«Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, so dass Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können», resümierte Malmström.

Kritik kam hingegen von den Grünen: Die Kommission habe «nur prozedurale Veränderungen» durchgesetzt, beispielsweise bei der Richter-Auswahl, teilte die Europaabgeordnete Ska Keller mit. «Einseitige Klagen gegen demokratische Entscheidungen sind weiterhin möglich und gefährden unser demokratisches System.»

Laut Malmström soll der neue Kurs beim Investitionsschutz auch bei Verhandlungen über andere Handelsabkommen wie TTIP verfolgt werden. Im Kern geht es beim Investorenschutz um eine Absicherung ausländischer Unternehmen vor Verstaatlichungen und anderen unfairen Behandlungen im Gastland.

Ceta soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln. Das Abkommen werde 99 Prozent aller Zölle beseitigen, so Malmström. Die Entlastung für EU-Exporteure betrage rund 470 Millionen Euro im Jahr. In Kanada werden öffentliche Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen geöffnet. Geschützt werden auch 145 Herkunftsbezeichnungen, vom Parma- bis zum Schwarzwälder Schinken.