Apple verbucht Erfolg vor Gericht

Im Streit um die Entschlüsselung von iPhones hat der US-Konzern Apple einen Erfolg verbucht: Ein New Yorker Richter entschied am Montag, dass die Behörden mit der Anweisung an Apple zur Entsperrung eines Handys ihre Befugnisse überschritten. In dem Fall geht es um das iPhone eines mutmaßlichen Drogendealers.

In einem separaten Fall wehrt sich Apple gegen eine Anordnung, das Smartphone eines Attentäters für das FBI zu knacken. Der Richter James Orenstein erklärte in dem 50 Seiten langen Urteil, dass den Behörden die rechtliche Grundlage für die Anweisung an Apple fehle.

Volksvertreter sollen entscheiden

Die US-Antidrogenbehörde (DEA) und die Bundespolizei FBI hatten die Justiz eingeschaltet, um Apple zur Entsperrung eines 2014 beschlagnahmten iPhones eines verdächtigen Crystal-Dealers zu zwingen. Sie stützten sich auf den All Writs Act, ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert. In dem anderen Fall widersetzt sich Apple bislang strikt einer gerichtlichen Anordnung, dem FBI bei der Entschlüsselung des iPhones von Sayed Farook zu helfen.

Farook hatte Anfang Dezember mit seiner Ehefrau bei einem islamistischen Anschlag in San Bernardino 14 Menschen erschossen, ehe das Paar von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurde. Zuletzt zeigte sich Apple gesprächsbereit: Die Entscheidung, ob der US-Konzern das Smartphone eines Attentäters für das FBI knacken müsse, «sollte von Ihnen als Volksvertreter getroffen werden, und nicht von einer Anordnung, die sich auf ein 220 Jahre altes Statut gründet», heißt es in einer Aussage-Notiz von Apple-Chefjurist Bruce Sewell für eine für Dienstag angesetzte Parlamentsanhörung.