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«Es kann (…) nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte, die für Europa wichtig sind, wie Pressefreiheit, einfach über Bord geworfen werden», sagte Bettel vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel. «Und deswegen sollen wir heute
einen ehrlichen Austausch haben mit der türkischen Seite.»
Doch der EU-Gipfel in Brüssel hat mit einem Streit über eine offizielle Anerkennung der Schließung der Balkanroute begonnen: Es könne «nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag mit Blick auf die dramatischen Bilder von der abgeriegelten mazedonisch-griechischen Grenze. Im Entwurf für die Gipfelerklärung stand jedoch die Formulierung, die Route sei «nun geschlossen», was auf die Akzeptanz bislang heftig kritisierter Alleingänge entlang der Balkanroute hinauslaufen würde.
«Das wird umformuliert»
Merkel sagte, statt der Sperrung müsse das Ziel sein, «dass sich nicht nur für einige wenige Länder die Zahl der Flüchtlinge verringert, sondern für alle Länder inklusive Griechenlands». Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte sich für die Streichung der Passage ein, wonach die irreguläre Migration durch den Westbalkan «zum Ende kommt» und die Route «nun geschlossen ist».
Nach Angaben eines EU-Diplomaten fand sie sich in einem überarbeiteten Entwurf nicht mehr: «Das wird umformuliert.» Kanzlerin Merkel prophezeite, über die Gipfelvereinbarungen werde noch heftig gerungen werden. Viele Länder setzten darauf, dass die Strecke über den Balkan geschlossen bleibt und die Flüchtlinge aus Griechenland nicht weiterkommen.
«Durchwinken» stoppen
Er sei für «eine klare Sprache», sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Wenn der Gipfel dazu auffordere, das «Durchwinken» zu stoppen, heiße das in seiner Sprache, «die Route ist geschlossen». Das setze das entscheidende Signal: «Schlepper sollen keine Chance haben.»
Auch Frankreichs Staatschef François Hollande sagte zu der Balkanroute: «Sie ist geschlossen, damit wird Griechenland den wesentlichen Teil der Flüchtlinge nehmen.» Die EU-Partner müssten Griechenland helfen «und verhindern, dass weiter Flüchtlinge in Griechenland ankommen, deswegen müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten.»
Türkei stellt Forderungen
Die Kooperation mit Ankara stand beim ersten Teil des Gipfels auf der Agenda. Im Gegenzug für Milliardenhilfe zur Flüchtlingsversorgung, Visa-Erleichterungen und beschleunigte Beitrittsgespräche soll die Türkei die irreguläre Migration stoppen.
Auch gut drei Monate nach der Vereinbarung eines entsprechenden Aktionsplans ist dies aber nicht abzusehen: 56.000 Flüchtlinge kamen allein im Februar über die Ägäis nach Griechenland. Der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu stellte in Brüssel neue Forderungen, um die Verpflichtungen zu erfüllen.
«Schulter an Schulter»
Diese beträfen unter anderem die Visa-Liberalisierung, sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny. Nach seinen Worten drohte Davutoglu sogar damit, andernfalls Hilfslieferungen für die Flüchtlinge in Syrien zu stoppen, wodurch sich noch mehr Menschen auf die Flucht Richtung Europa machen könnten.
Vor den Kameras versprach Davutoglu, er wolle «Schulter an Schulter» mit den EU-Vertretern «für die Zukunft unseres Kontinents» arbeiten. Er hoffe, dass der Gipfel «eine Erfolgsgeschichte» werde. Dazu dürfe er sich aber nicht nur mit der Flüchtlingsfrage befassen, sondern auch mit dem Prozess für den EU-Beitritt der Türkei.
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