Türkei schlägt Flüchtlings-Pakt vor

Mehr Geld und weitere politische Zugeständnisse: Das verlangt die Türkei am Montag von der EU für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise. Das Land hat beim Gipfel in Brüssel ein neues Papier auf den Tisch gelegt. Dies sind die einzelnen Punkte des Vorschlags:

Geld

Die Türkei verlangt von der EU zusätzliche drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. Die ersten drei Milliarden Euro hat die EU der Türkei bereits bis Ende 2017 in Aussicht gestellt. Im Land halten sich derzeit 2,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Die Verdoppelung der Hilfen soll bis Ende 2018 beschlossen werden.

Reiseerleichterungen

Türkische Bürger sollen bereits ab Ende Juni ohne Visum in die Staaten des Schengen-Raums reisen können. Bisher ist dies erst für Oktober vorgesehen – und auch nur, falls die Türkei ein ab Juni wirksames Rücknahmeabkommen umsetzt. Dies sieht vor, dass die Türkei illegal in die EU eingereiste Migranten zurücknimmt.

Kampf gegen illegale Einreise

Die Regierung in Ankara bietet der EU an, bereits vor Juni zu verabreden, dass alle Migranten in die Türkei zurückschickt werden, die ohne Erlaubnis zu den griechischen Inseln gereist sind – ganz egal, ob diese Menschen Aussicht auf Asyl haben oder nicht. Für jeden zurückgesandten Syrer würde die EU einen syrischen Flüchtling auf legalem Weg einreisen lassen. Die Regelung soll Flüchtlingen den Anreiz nehmen, sich Schlepperbanden anzuvertrauen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Türkei nicht zu stark belastet wird.

EU-Beitrittsverhandlungen

Die EU soll die Eröffnung neuer «Kapitel» in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei vorbereiten. Ein Kapitel ist ein Politikbereich. Während der Verhandlungen müssen EU-Kandidaten sich in allen Kapiteln an europäische Standards annähern. Die Türkei ist seit 1997 ein Kandidatenland, die Gespräche steckten bis vor kurzem aber fest.

Lesen Sie auch:

Türkei fordert mehr Geld