Gemeindefinanzen: Reform ohne «Verlierer»?

Der «gordische Knoten», das ist in dem Fall die Verteilung der Gelder welche alle Gemeinden Luxemburgs aus dem «Fonds communal de dotation financière» bekommen. «Diese Verteilung soll gerechter werden, da ist man sich einig», so Innenminister Dan Kersch gegenüber Tageblatt.lu: «Die Logik will in so einem Fall, dass der eine schlechter und der andere besser wegkommt, es gewissermaßen ‚Gewinner‘ und ‚Verlierer‘ gibt. Und genau deshalb ist man auf diesem Dossier bisher nie weitergekommen.»

Der «Fonds communal»:

Der «Fonds communal de dotation financière» wird gespeist durch:

10% der TVA-Einnahmen,

18% der Lohnsteuer-Einnahmen,

20% der Autosteuer-Einnahmen.

Um den «Verlierern» dies etwas zu versüßen, habe die Regierung die politische Entscheidung – damit das Dossier endlich weiterkommt – getroffen, die jährliche Summe, die aus dem Fonds kommt (rund eine Milliarde Euro), um 90 Millionen aufzustocken: «Damit der ‚Verlust‘ der ‚Verlierer‘ kleiner wird.» Zu der Milliarde aus dem Fonds kommen übrigens noch rund 600 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Staat bezahlt Lehrer integral

«Die 90 Millionen kommen natürlich nicht aus dem Nichts, die müssen wir uns aus dem Budget holen», erklärt Dan Kersch weiter. Deshalb hat er dem Gemeindesyndikat Syvicol am Dienstag folgenden Vorschlag gemacht: Der Staat wird in Zukunft das Drittel, das die Gemeinden von den Schullehrer-Gehälter bezahlen, übernehmen (2015: 145,7 Millionen Euro; 2016: 149,8). Als «Ausgleich», um auf die 90 Millionen zu kommen, wird dagegen der Staat seinen Beitrag in der Pensionskasse der Gemeindebeamten streichen (2015: 47,4 Millionen Euro; 2016: 48,6).

Dies sei «eine große politische Geste», so Kersch, der «optimistisch ist», dass man nun in diesem Reformprojekt vorankomme. Dieses Entgegenkommen und dieses Mehr an finanziellem Spielraum sollte laut Dan Kersch auch reichen, damit «endlich» nicht mehr über den finanziellen Aspekt der Reform der Rettungsdienste diskutiert werde.
Dass die Schullehrer, die Staatsbeamten sind, nun auch integral vom Staat bezahlt werden könnten, entspreche im Übrigen einer langjährigen Syvicol-Forderung, so der Innenminister abschließend.