Frankreich verschärft Gesetze

Mit großer Mehrheit hat die französische Nationalversammlung für eine weitgehende Gesetzesverschärfung bei der Terrorismusbekämpfung gestimmt.

Die Abgeordneten billigten am Dienstag in erster Lesung eine Gesetzesreform zum «Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Terrorismus und deren Finanzierung». Damit werden Polizei und Staatsanwaltschaft dauerhaft umfangreiche Befugnisse eingeräumt, die denen in Zeiten des Ausnahmezustands ähneln.

Schusswaffengebrauch gelockert

Für die Gesetzesreform, die bei der konservativen Opposition auf große Zustimmung stößt, stimmten 474 Abgeordnete. Es gab 32 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Nun muss der Gesetzentwurf in den französischen Senat.

Konkret soll die Polizei in bestimmten Fällen schneller Gepäck und Autos durchsuchen können und das Recht erhalten, Menschen nach einer Kontrolle der Personalien vier Stunden lang festzuhalten. Die Regeln zum Schusswaffengebrauch für Beamte sollen gelockert, mutmaßliche Dschihadisten nach einer Rückkehr aus Syrien oder dem Irak leichter unter Hausarrest gestellt werden können.

Reform umstritten

Außerdem soll künftig die Staatsanwaltschaft nächtliche Wohnungsdurchsuchungen oder Abhörmaßnahmen anordnen können – bislang ist das nur Untersuchungsrichtern erlaubt.

Auch deswegen ist die Reform umstritten: Kritiker befürchten eine Aushöhlung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Mit der Gesetzesverschärfung will die Regierung die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei der Terrorismusbekämpfung stärken, bevor der nach den Pariser Anschlägen vom 13. November verhängte Ausnahmezustand ausläuft. Nach zweifacher Verlängerung ist der Notstand noch bis Ende Mai in Kraft.

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