Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen loten nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Chancen für eine gemeinsame Ampel-Koalition aus. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ziel sei «eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen». Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern. Zuletzt habe die SPD mit den Grünen gut und erfolgreich regiert.
«Wenn wir eine Konstellation erreichen können, wo wir beide Linien mit der sozialdemokratischen verknüpfen, kann ich mir vorstellen, dass dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wäre», sagte der SPD-Landesvizechef. Ein kleines Team rund um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen. Die Parteispitze wollte am Montagabend in Mainz zusammenkommen, um zunächst das Wahlergebnis zu analysieren. Die SPD will mit allen Parteien außer der AfD sprechen.
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— SWR Nachrichten RP (@LSaktuellRP) 13. März 2016
«Deutliche Differenzen»
Die SPD fuhr am Sonntag 36,2 Prozent ein (2011: 35,7 Prozent). Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner landete bei nur 31,8 Prozent (2011: 35,2) – das schlechteste Landesergebnis der Union bisher. Die Grünen stürzten von 15,4 Prozent vor fünf Jahren auf 5,3 Prozent. Die FDP ist nach fünf Jahren zurück im Landtag mit 6,3 Prozent (2011: 4,2). Die rechtskonservative AfD zog aus dem Stand mit 12,6 Prozent in den Landtag ein.
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun rechnet mit einer langen und schwierigen Regierungsbildung. Verhandlungen über eine Ampel-Koalition dürften vor allem wegen «deutlicher Differenzen» zwischen der FDP und den beiden anderen Parteien erschwert werden, sagte er der dpa.
«Keine Diskussionen»
Klöckner steht trotz des verfehlten Machtwechsels nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder als CDU-Landeschefin nicht zur Debatte. «Es gibt im Moment keine Diskussion», sagte er der dpa. Es sei deutlich, dass «die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil». «Ohne Julia Klöckner hätten wir ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht.» Er kritisierte die Absage von SPD-Landeschef Roger Lewentz an eine große Koalition. Auch die CDU-Spitze wollte sich am Abend treffen.
.@julia_kloeckner zum Wahlergebnis: «Wir sind nicht stärkste Kraft geworden, aber rot-grün wurde abgewählt». #ltwrlp https://t.co/4ZbKjbR6Z4
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Die Kandidaten der AfD holten bei der Wahl in 19 der 51 Wahlkreise zweistellige Ergebnisse. Nach Ansicht von Politologe Jun wird die AfD zu einer stärkeren Polarisierung im Parlament führen.
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