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Agrarkommissar Phil Hogan sagte am Montag beim Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel, er werde den Mitgliedsländern bald Vorschläge machen, wie sie dies umsetzen können, ohne die Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu verletzen. Mehrere dutzend belgische Landwirte protestierten in Brüssel gegen die niedrigen Preise.
Bauernverbände und Molkereien sollen sich freiwillig und zeitlich befristet auf Mengenregulierungen einigen dürfen, erklärte Hogan. Die Kommission sei dabei, die Bedingungen dafür zu formulieren. Die Milchpreise sind seit Monaten im Keller, die Gründe für das Überangebot auf dem Milchmarkt sind vielschichtig.
Bloqués par la police, les agriculteurs répandent du lait sur les bâtiments européens. #Bruxelles @ContactNews pic.twitter.com/cDjuJdn5Eq
— Gatien Lambert (@GatienLambert) 14. März 2016
Hilfspaket
Eine Rolle spielt die derzeitige Schließung des russischen Markts wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Hinzu kommen ein Einbruch der Nachfrage in China sowie der Anstieg der Produktion in Europa infolge des Wegfalls der Milchquoten im März vergangenen Jahres.
Ein erstes Hilfspaket für Milchbauern und Schweinehalter in Höhe von einer halben Milliarde Euro hatte die EU-Kommission im September angekündigt; es reichte nicht. Luxemburgs Landwirte sollen 700.000 Euro der 500 Millionen EU-Hilfsgelder für Landwirte erhalten (Link).
Die EU-Landwirtschaftsminister diskutierten am Montag «hundert Maßnahmen» gegen den Preisverfall, wie der niederländische Landwirtschaftsminister Martijn van Dam sagte.
Obergrenze
Viele Länder wollen zum Beispiel die Obergrenzen für finanzielle Hilfen anheben. Das lehnte EU-Agrarkommissar Hogan allerdings ab. Die im Herbst aufgelegten Mittel seien in vielen Ländern noch gar nicht vollständig abgerufen. Er schlug vor, die Obergrenze für die Lagerung von Milchpulver von 109.000 Tonnen auf 160.000 Tonnen zu erhöhen.
Erlaubt sein soll zudem die private Lagerung von Schweinefleisch. Offen zeigte sich Hogan auch für Exportkredite, um die Ausfuhr in Drittländer zu fördern.
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