«Manche in etablierten Parteien machen AfD salonfähig»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heftigen Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in den etablierten Parteien vorgeworfen, die rechtspopulistische AfD gefördert zu haben.

Auf eine Frage nach Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer sagte Juncker dem Handelsblatt vom Donnerstag: «Ich möchte niemanden persönlich nennen.» Es gebe aber «in den deutschen Parteien Politiker, die sich derselben Ausdrucksweise bedienen und dieselben fremdenfeindlichen Ressentiments pflegen wie die AfD».

«Dagegenhalten»

Sie müssten sich vorwerfen lassen, «rechtspopulistische Ideen salonfähig» zu machen. Solche Politiker dürften sich nicht wundern, wenn die Bürger anschließend lieber das Original, nämlich die AfD, wählten.

Juncker zufolge wird die deutsche Demokratie durch die Wahlerfolge der AfD in einigen Ländern aber keine bleibenden Schäden erleiden. «In einer gefestigten Demokratie wie in Deutschland sind das vorübergehende Abweichungen vom Normalzustand», sagte er. Für ihn seien die AfD-Erfolge «ein Ausrutscher» und ein Ausdruck für schwierige Zeiten. Was die Erfolge von Populisten in vielen europäischen Ländern angehe, so sei «Dagegenhalten» gefragt.

Warnung

Juncker warnte vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise, wenn auch Deutschland seine Grenzen schließen würde, würde das einen Dominoeffekt in der EU auslösen. «Dann würde Schengen langsam, aber sicher zu Grabe getragen.» Und dann würden am Ende auch der europäische Binnenmarkt und der Euro keinen Sinn mehr machen.

Anfang der Woche hatte Außenminister Jean Asselborn sich über die AfD ausgelassen. «Ich glaube, dass die AfD gefährlicher ist als die NPD», sagte der Politiker. Diese Partei fährt einen Kurs gegen die elementarste Menschlichkeit. Das ist eine Partei, die auf Egoismus setzt, auf Angst setzt,» wurde Asselborn in Brüssel zitiert.

Kritik

Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise haben die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag die Parteienlandschaft in Deutschland gehörig durcheinandergewirbelt. Der triumphale Durchmarsch der AfD in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird als Kritik der aktuellen Flüchtlingspolitik von Bundeslanzlerin Kanzlerin Angela Merkel bewertet.