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Bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das angestrebte Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit der Türkei unter Dach und Fach bringen.
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel pocht auf rechtliche Klarheit vor einer Zurücksendung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Er habe einige Zusicherungen erhalten, aber immer noch Fragen, sagt Bettel vor Beginn des Gipfels. Es könne nicht sein, dass die EU eine Politik beginne, die sich dann als illegal herausstelle.
«Vorsichtig optimistisch»
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU mit der Türkei ein umfassendes Flüchtlingsabkommen abschließen kann. «Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir heute und morgen zu einer Einigung mit der Türkei kommen werden», sagte Juncker.
Dabei würden die europäischen Gesetze und die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten, fügte er angesichts der Vorbehalte gegenüber einer Rücksendung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei hinzu. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt, er sei «vorsichtig optimistisch».
Neues Kapitel öffnen
Die 28 EU-Regierungschefs wollen sich am Donnerstag auf ein Angebot an die Türkei einigen und dann am Freitag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammenkommen.
Kern der Vereinbarung soll sein, dass die Türkei alle Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt, die aus der Türkei nach Griechenland kommen – außer denen, die dort Asyl beantragen. Im Gegenzug soll die EU etwa die Visaliberalisierung für die Türkei beschleunigen und neue Kapitel in den EU-Verhandlungen mit der Türkei öffnen.
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