«Der Türkei-Deal wurde gebilligt»

«Der Türkei-Deal wurde gebilligt», teilte der finnische Regierungschef Juha Sipilä am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka bestätigte dies. Demnach wurde der Sonntag als Startdatum festgelegt. Ab dann sollen alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, nun müssten noch die «Schlussgespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten» Ahmet Davutoglu geführt werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit weiteren EU-Vertretern und Davutoglu den Vormittag über verhandelt.

Bedenken

Am frühen Nachmittag kamen dann die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um das Ergebnis zu bewerten. Ankara hat der EU angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen.

Gegen das Vorhaben gibt es einerseits rechtliche Bedenken. Menschenrechtsorganisationen befürchten pauschale Massenabschiebungen. Vorbehalte haben auch verschiedene Mitgliedstaaten gegen das von Ankara verlangte Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen.

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