Die Fragen bezüglich Fessenheim wurden von Henri Kox („déi gréng“) und Roger Negri (LSAP) gestellt, nachdem Anfang März bekannt geworden war, dass es 2014 dort einen Zwischenfall gab, der schwerwiegender gewesen sein soll als zunächst deklariert.
Zu Fessenheim heißt es generell in einer der beiden Antworten, dass diese Anlage wegen der „relativ großen Entfernung“ zu Luxemburg nicht auf der Tagesordnung der regelmäßigen Treffen mit den französischen Behörden stehe.
Unterlagen angefordert
Nach dem Bekanntwerden des Vorfalls habe die Luxemburger Regierung aber natürlich die entsprechenden Unterlagen bei der französischen Aufsichtsbehörde ASN angefordert. Aus diesen gehe hervor, dass die Möglichkeit einer automatischen oder manuellen Schnellabschaltung des betroffenen Reaktors zu jedem Moment des Vorfalls möglich gewesen sei. Was die angeprangerte „Außergewöhnlichkeit“ der damals gewählten Prozedur (Drosselung der Reaktorleistung durch Einspeisung von Bor) angehe, so würde hierzu nichts aus den Unterlagen hervor gehen und es würde auch keine internationalen Statistiken dazu geben.
Was den „alten Bekannten“ Cattenom angeht, so betraf die Frage von Marco Schank (CSV) einen Vorfall vom 3. März. Dieser war vom Betreiber selbst erst am 7. März der ASN mitgeteilt und nachträglich als sicherheitsrelevant eingestuft worden. Die Mitteilung der ASN an Luxemburg erging am 8. März, die ASN-Bewertung erhielt Luxemburg am 14. März.
Selca-System
Was den gesicherten Informationsaustausch mit Cattenom bei einem schweren Störfall angehe, so sei Luxemburg Teil des Selca-Systems („Système d’échange et de liaison entre Cattenom et les autorités“); dieses werde monatlich getestet.
Die vierte Frage wurde von Kox und seiner Parteikollegin Josée Lorsché gestellt und betraf die Sicherheitsstudie des deutschen Professors Manfred Mertins.
Überflutungsszenarien
Die Studie, die auf Sicherheitsmängel hinwies, werde derzeit noch geprüft heißt es in der Antwort der Ministerinnen. Denn auch die Studie habe Schwachstellen und man stehe in intensivem Austausch mit den zuständigen deutschen Behörden. So seien in Cattenom nachweislich Maßnahmen getroffen worden, um einem Überflutungsszenario entgegenzuwirken im Falle von heftigen Regenfällen die irgendwann aufgrund des Klimawandels eintreten könnten. Andere Überflutungsszenarien könne man derweil wegen der Lage des Kraftwerks 22 Höhenmeter über der Mosel von vornherein ausschließen.
Würden sich die Vorwürfe aber erhärten, würde man selbstverständlich auf ein Beheben der Mängel bestehen.
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