«Panama ist legal»

Gut 1.000 deutsche Staatsbürger haben Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet. «Die Einrichtung solcher Briefkastenformen ist legal», sagt der deutsche Strafverteidiger und liberale Politiker Wolfgang Kubicki in einer Talk Show im deutschen Fernsehen.

Über die Briefkastenfirmen würden Geschäfte abgewickelt, die von einem geringeren Steuersatz profitierten. «Diese Existenz dieser Briefkastenfirmen an sich», so Kubicki, «verstößt nicht gegen Gesetze. Wenn die Staaten das abschaffen wollten, dann müssen sie die bestehenden nationalen Gesetze ändern», sagte Kubicki, der gleichzeitig darauf verwies, dass man dazu international vorgehen müsse.

Politische Hysterie

Kubicki verwies darauf, dass es möglicherweise wichtiger sei, nationale Steuergesetze in anderer Hinsicht zu ändern. Internationale Firmen wie Google zahlten in Deutschland keine Steuern. Man müsse eher in diesem Bereich ansetzen, verlangte Kubicki.

Die Enthüllungen brächten durchaus auch Probleme mit sich, sagte der Leiter der Journalisten der Süddeutscher Zeitung und der Fernsehanstalten WDR und NDR bestehenden Recherchegruppe, Georg Mascolo, in derselben Talkshow. Es könne durchaus sein, dass die sich in den Listen befindenden Namen sich steuerlich korrekt verhielten, sagte Mascolo.

Bank wehrt sich

In Frankreich hat die Veröffentlichung der Listen eine mediale und politische Hysterie hervorgerufen. Die Zeitung «Le Monde» beschreibt auf vier Seiten die Fälle von französischen Privatleuten und Firmen, die Gesellschaften in Panama unterhalten. Die Berichterstattung ist auf Sensation abgestellt.

Im Vordergrund steht Dominique Strauss Kahn, der mit seinem Luxemburger LSK Fonds 31 Gesellschaften in Panama gegründet haben soll (Link). Das Problem dabei: Es handelt sich um Aktionen aus der Vergangenheit, von denen nicht klar ist, ob sie heute noch bestehen. «Le Monde» bezieht sich im Falle Dominique Strauss Kahn auf das Jahr 2013. Andere Beispiele gehen auf 2007 und 2014 zurück.

979 Firmen

Die französische Großbank Société Générale wehrt sich dagegen, unter Generalverdacht gestellt zu werden. Sie habe vor einer Senatskommission schon 2012 erklärt, dass sie sich aus allen nicht-kooperativen Ländern zurückgezogen habe. Im konkreten Fall bedeute das Panama.

Die Bank soll nach den Berichten seit den 1990er Jahren in Panama 979 Firmen gegründet haben und damit auf Rang vier unter den Banken liegen, die Panama Firmen eingerichtet hat. «Die Strukturen, von denen in den Medien berichtet wird, werden von Kunden der Bank und nicht von der Bank gehalten», heißt es in einer Stellungnahme. Die französischen Gesetze würden auch keine Restriktionen im Hinblick auf Kontakte mit Kunden in diesen Ländern enthalten, heißt es.

Strenge Kontrollen

Den Vorwurf, dass die Bank sich geweigert habe, Kundendaten an die Aufsichtsbehörden zu geben, weist die Bank zurück. «Die Société Générale ist von keiner Aufsichtsbehörde direkt oder indirekt oder durch Dritte kontaktiert worden», heißt es in der Stellungnahme. Die Bank habe sich an alle Vorschriften in den Ländern gehalten, in denen sie tätig ist.

«Seit mehreren Jahren weist die Bank ihre Kunden darauf hin, dass sie sich gesetzesgerecht in ihren Wohnsitzländern verhalten müssen. Diese Aktion hat dazu geführt, dass dann, wenn die steuerliche Verhaltensweise Anlass zu Zweifeln gab, Guthaben eingefroren worden sind, oder Konten zwangsweise aufgelöst wurden», schreibt die Société Générale in ihrer Stellungnahme.

Zweifelhafte Guthaben

Die Bank steht mit ihrer Luxemburger Tochter «Bank & Trust» im Kreuzfeuer, über die die meisten Panama Firmen eingerichtet worden sein sollen. Hinter der Stellungname werden Luxemburger Maßnahmen deutlich. Luxemburg hatte Briefkastenfirmen mit strikten Maßnahmen konfrontiert.

Finanzminister Pierre Gramegna hatte verlangt, dass hinter solchen Firmen eine wirtschaftliche Tätigkeit stehen müsse. In der Amtszeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Banken in Luxemburg, Ernst Wilhelm Contzen, als Vorsitzenden des luxemburgischen Bankenverbandes wurde rigoros die Politik eingeführt, sich von zweifelhaften Guthaben zu trennen.

Ermittlungen in Luxemburg

Frankreich hat nach den Enthüllungen Panama auf seine schwarze Liste gesetzt, auf der auch Luxemburg schon einmal gestanden hatte. Finanzminister Michel Sapin hat am Dienstag Abend in einem Gespräch mit der Bank verlangt, «ihre Karten aufzudecken». Sapin will wissen, ob die Bank in Panama selbst oder über Dritte Firmen oder Konten zum Zwecke der Steuerhinterziehung eingerichtet habe.

Gegenüber «Le Monde» äußerte sich Sapin dahingehend, dass die Veröffentlichungen Untersuchungen der französischen Finanzaufsicht nach sich ziehen würden. Diese Untersuchungen sollen sich auch auf Luxemburg beziehen.

Am Rande einer Veranstaltung der Vereinigung der französischen Wirtschafts- und Finanz-Journalisten AJEF am Mittwoch in Paris wurden die Veröffentlichungen unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung oder der Geldwäsche von Drogengeldern gesehen. Die mögliche Legalität der Existenz solcher Firmen wurde nicht diskutiert.

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