Zu Demaart
Der britische Premierminister David Cameron räumte am Donnerstag unter dem Druck der Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters ein. Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zusammen mit seiner Frau habe er vor seinem Amtsantritt als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron dem Fernsehsender ITV (Link).
Er habe die 5000 Anteile aber wenige Monate vor seinem Amtsantritt 2010 verkauft. Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine «private Angelegenheit» handele. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden. Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron. Die Einnahmen aus dem Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert.
«Einkommen als Premierminister»
«Ich habe wirklich nichts zu verbergen», beteuerte Cameron. «Ich besitze zwei Häuser, von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als Premierminister.» Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über Ersparnisse.
«No shares, no offshore funds»: Here’s what @David_Cameron said on Tuesday when @faisalislam asked him about #tax https://t.co/AQ3UoHpKho
— Sky News (@SkyNews) 7. April 2016
Macri wies die gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobenen Vorwürfe zurück. Er habe nichts «mit bösartiger Absicht» in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in einer Fernsehansprache. «Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz gehalten. Ich habe nichts zu verbergen.» Am Freitag werde er einem Richter alle nötigen Informationen vorlegen, sagte der konservative Präsident, der vor seiner Wahl im vergangenen Dezember versprochen hatte, Korruption zu bekämpfen.
Anzeige wegen Steuerflucht
Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er wolle ermitteln, ob Macri «mit bösartiger Absicht» in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens etwas weggelassen habe. Ein Oppositionsabgeordneter hatte Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Die Bevölkerung ist sauer. Viele fordern seinen Rücktritt (Link).
#Argentina: Protesters shout slogans and beat pots for the resignation of #Macri. #MacriOffShore V @PeriodismoLibre pic.twitter.com/1g1OjWxZzk
— #FreeTenharim (@PersonalEscrito) 8. April 2016
Nach Medienberichten wird Macri als Direktor zweier Briefkastenfirmen geführt, sie sollen wie im Fall Cameron seinem Vater gehören. Panama will als Reaktion auf die Enthüllungen die Gespräche mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vertiefen.
Panama ist ein Steuerparadies
Sie habe in einem Gespräch mit OECD-Präsident José Ángel Gurría vereinbart, «einen Dialog auf technischer Ebene» einzurichten», bei dem es «speziell» um den Informationsaustausch gehen solle, sagte Vize-Präsidentin Isabel De Saint Malo der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.
Lesen Sie auch:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können