«Es darf nicht sein, dass Staaten anderen Staaten politische Entscheidungen abkaufen», erklärte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) am Dienstag. Sie forderte aber wie der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) das Aus für den Meiler.
Premierminister Xavier Bettel hatte am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Manuel Valls in Luxemburg gewarnt, sollte es ein Problem in dem Kraftwerk geben, dann drohe das Großherzogtum «von der Landkarte gewischt zu werden». Sein Land wäre «bereit» zu einem finanziellen Beitrag zur Abschaltung des Meilers.
Kein Datum
«Botschaft angekommen», sagte Valls nach Bettels eindringlichem Appell, stellte aber kein konkretes Abschaltdatum in Aussicht. Cattenom liegt nur wenige Kilometer von der luxemburgischen und der deutschen Grenze entfernt und ist seit Mitte der 1980er Jahre am Netz.
Auch aus Deutschland wird immer wieder die Abschaltung gefordert. «Der Meiler muss vom Netz», forderte erneut die rheinland-pfälzische Ministerin Lemke. Frankreich müsse endlich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht werden. Der luxemburgische Premierminister Bettel habe mit seinem Vorstoß unterstrichen, «wie sehr ihn der Betrieb des grenznahen französischen Atomkraftwerks beunruhigt».
Alles «was hilft»
Saarlands Umweltminister Jost erklärte, sein Land begrüße alles, «was hilft, die Franzosen zu der Einsicht zu bewegen , dass das Atomkraftwerk in Cattenom abgeschaltet gehört». Es stehe ihm nicht zu, die «Sinnhaftigkeit» von Bettels Vorschlag zu bewerten.
«Aber eines dürfte klar sein: Wir können nicht alle schrottreifen und pannenanfälligen Meiler, die uns von belgischer oder französischer Seite bedrohen können, aufkaufen, um sie dann abzuschalten», erklärte Jost.
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