G20-Staaten fordern Strafen für Steueroasen

Bis Juli sollten jene Länder benannt werden, die bei den Anstrengungen für mehr Steuertransparenz nicht kooperierten, um gegebenenfalls Strafmaßnahmen gegen sie zu verhängen, erklärten die Finanzminister der Staatengruppe am Freitag nach Beratungen in Washington.

Die Staatengruppe plädiert auch dafür, mehr Transparenz darüber zu schaffen, wer die Profiteure von Briefkastenfirmen in solchen Steueroasen sind. Bis Oktober sollen Vorschläge dafür erarbeitet werden, wie Daten über solche «profitierenden Eigentümer» zwischen den Staaten ausgetauscht werden können.

Bessere Informationen über die Nutznießer solcher Konstruktionen seien entscheidend, um den Missbrauch von Steueroasen und Briefkastenfirmen «für Korruption, Steuervermeidung, Terrorismus-Finanzierung und Geldwäsche zu verhindern», heißt es in der Erklärung.

OECD soll neue schwarze Liste erstellen

Die G20-Gruppe beauftragte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie die internationale Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF), Vorschläge für den Datenaustausch über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen zu erarbeiten. Die schwarze Liste der Steueroasen soll von der OECD erstellt werden.

Die Vorstöße der G5 und G20 sind die erste staatenübergreifende Reaktion auf den Panama-Skandal. Durch die Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk offen gelegt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubt hatte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben.

Panama kündigte unterdessen an, die Anwaltskanzleien im Land stärker zu kontrollieren sowie sich am internationalen Austausch von Steuerinformationen zu beteiligen. «Panamas Weg zu mehr Transparenz ist unumkehrbar», erklärte Vizepräsidentin und Außenministerin Isabel De Saint Malo. Ihr Land werde «den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umsetzen». Dabei handelt es sich um ein Programm der OECD zum Austausch von Steuerinformationen, das ab nächstem Jahr starten soll und dem sich Staaten rund um den Globus angeschlossen haben. Der jetzt von den G20 angestrebte Austausch von Daten über die Nutznießer von Briefkastenfirmen soll dieses Programm ergänzen.