EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat versichert, dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nicht aufweichen werde. Handelsabkommen würden die EU-Gesetze zu Gen-Lebensmitteln ebenso wenig ändern wie die Art, wie in Europa Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt werde, erklärte Malmström am Montag.
Viele Schlagzeilen zu den enthüllten TTIP-Verhandlungsdokumenten seien deshalb «ein Sturm im Wasserglas». Malmström sah «eine Reihe von Missverständnissen» bei der Berichterstattung über die durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente.
Positionen
Es handele es sich bei ihnen lediglich um «konsolidierte Texte» und nicht um das Endergebnis der Gespräche mit Washington, betonte die Handelskommissarin in ihrem Internetblog. «Sie spiegeln die Verhandlungsposition jeder Seite wider, mehr nicht.»
Darüber hinaus sei es «normal, dass beide Seiten in Verhandlungen so viele ihrer Ziele erreichen wollen wie möglich», schrieb Malmström weiter. «Das bedeutet nicht, dass die andere Seite diesen Forderungen nachgibt. Das bedeutet nicht, dass beide Seiten sich auf halben Weg treffen.»
Vereinbarung
Lägen die Positionen zu weit auseinander, «werden wir einfach nicht zustimmen». Malmström verwies darauf, dass jedes Abkommen am Ende durch alle 28 EU-Staaten angenommen werden müsse. Und auch das Europäische Parlament müsse einer Vereinbarung zustimmen, bevor sie in Kraft treten könne.
Greenpeace veröffentlichte am Montagvormittag Verhandlungstexte (Link) aus den Gesprächen zwischen EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Es handelt sich laut der Organisation um 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Die knapp 250 Seiten zeigen demnach den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde.
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