Die Defizitsünder in der EU

In Frankreich werde das strukturelle Defizit im kommenden Jahr sogar auf 2,7 Prozent steigen, wie die EU-Kommission am Dienstag in ihrer Frühjahrsprognose mitteilte. Damit wäre die Lücke im Haushalt größer als noch im Februar angenommen.

Beim strukturellen Defizit werden kurzfristige Konjunkturschwankungen herausgerechnet, so dass daran sichtbar wird, wie stabil und dauerhaft die Gesundung eines Staatshaushaltes ist und wie ernst es eine Regierung mit Reformbemühungen tatsächlich meint.

Defizitsünder

In Portugal steigt dieser Wert laut Berechnungen der EU-Behörde 2017 auf 2,5 Prozent von 2,2 Prozent in diesem Jahr. In Spanien, das nach dem Scheitern einer Regierungsbildung auf Neuwahlen zusteuert, wird dieses Loch im Haushalt beständig größer – von 3,1 Prozent in diesem auf 3,2 Prozent im kommenden Jahr.

Auch Italien reiht sich in die Liste der Defizitsünder ein: Dort rechnet die EU-Kommission mit einem höheren strukturellen Defizit von 1,7 Prozent für 2016 und 2017. Der Schuldenberg von 132,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bleibt 2016 zudem genauso hoch wie 2015 und schmilzt danach nur geringfügig ab.

Lichtblicke

Laut Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts muss das strukturelle Defizit pro Jahr um 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist. Die Verschuldung soll unter 60 Prozent gehalten werden.

Lichtblicke gibt es zumindest beim Wirtschaftswachstum, das in Italien, Portugal und Frankreich 2016 und 2017 zulegen dürfe. In Spanien verlangsamt sich das Wachstum zwar in diesem Zeitraum von 2,6 auf 2,5 Prozent, das Königreich weist damit von den vier Staaten aber trotzdem die höchsten Zuwachsraten auf.