Welch Glück eigentlich für Luxemburg, dass Juncker und Frieden jetzt, während der Lux- und PanamaLeaks-Affären, nicht mehr als Premier und Finanzminister amtieren!
Des Landes Glaubwürdigkeit wäre mit den beiden Herren und ihrer Partei an der Macht völlig verloren; ihnen nähme keiner mehr draußen ab, es würde ernsthaft versucht, die Dinge im Rahmen der europäischen und internationalen Regeln transparenter zu gestalten.
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Es geht den andern nämlich nicht nur um die Fakten, es störte die überheblich-zynische Art und Weise, wie das offizielle Luxemburg auftrat. Man lese dazu die Schmähschrift der Eva Joly. In ihrer wortreichen Unbescheidenheit begingen unsere damaligen Finanzpolitiker tatsächlich Stilfehler von der sehr nachhaltigen Art.
Einiges ist in der Zwischenzeit schon gutgemacht worden und es ist sicher ein positives Zeichen, dass ein „neuer“ Luxemburger, Gramegna, am 12. Mai in diesem schwierigen Umfeld einstimmig zum Präsidenten des BERD-Gouverneurrates gewählt wurde.
Die Kernfrage für das souveräne Luxemburg bleibt aber mehr denn je, ob es wirtschaftlich und somit finanziell überleben kann – langfristig.
Nach den Statec-Zahlen dieser Woche darf man für 2016 und die nächste Zeit einigermaßen zuversichtlich sein. Der Versuch, Luxemburg aus dem Kreis der unerträglichen Steuerparadiese zu lösen, zeitigt erste Erfolge, weil frei und frank auf die wahrhaftigen, in aller Transparenz vorzeigbaren Kompetenzen des Dienstleistungssektors wie der Industrie verwiesen werden kann.
Mit einem BIP-Wachstum von 4,8 Prozent (2015) und Prognosen von 3,1 bzw. 4,6% für 2016 und 2017 dürfte unsere kleine Welt in Ordnung bleiben, wenn „wir“ nicht wieder auf den großen Bühnen poltern, wenn die Umstellung in einem politischen Klima vorangeht, das von Stabilität und Vertrauen geprägt bleibt.
Verständlich, aber möglicherweise bereits kontraproduktiv sind die nicht abreißenden Versuche von gewisser Seite, die CSV als den Sowieso-Sieger der 2018 anstehenden Wahlen darzustellen.
Vor ein paar Wochen, inmitten der Seifenblasen-Debatte um Bettels Verhalten gegenüber einem SREL-Agenten, hieß es im Wort, es gehe eigentlich nur noch darum, zu wissen, welche der aktuellen Regierungsparteien sich am besten als Baby-Partner für die CSV eigne!
War da, außer dem Wähler, nicht noch jemand vergessen worden? Ja, die ADR, diese rechtskonservative, aus einem Aktionskomitee für Rentengerechtigkeit entstandene Partei, die 1994 bis 2009 Fraktionsstärke im Parlament hatte. Es ist nicht uninteressant, heute daran zu erinnern: Zu den wichtigsten Stützen dieser populistischen Bewegung gehörte in der Gründungszeit … das Wort.
Und nun meldet sich der ADR-Lautsprecher … im Wort.
Einige Zitate: „In manchen Fragen stehen wir wohl rechts von der CSV. In anderen sind wir auf einer Linie.“ „2018 wird es erstmals seit langer Zeit eine Richtungswahl geben .(…) Auf der anderen Seite (von DP, LSAP , ‹gréng›) stehen mit CSV und ADR zwei konservative, wertorientierte Parteien. Da gibt es zwar auch Differenzen, aber die Richtung ist klar.“
Mit wem er, Gibéryen, denn regieren wolle, Wiseler, Frieden, Reding? „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, lautet die Antwort eindeutig: Claude Wiseler.“ Der wird sich über so viel Zuneigung gefreut haben, als er sein Leibblatt las.
Wir gönnen den schwarzen Strippenziehern aus dem CSV/ADR-Lager ihre feuchten Träume und hoffen, dass die regierende Koalition hellwach an der wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Festigung des Landes weiterarbeitet. Luxemburg ist noch nicht aus der Gefahrenzone heraus. Noch lange nicht.
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