Kein neues Gesetz gegen Verschwendung

Die Debatte um die Lebensmittelverschwendung schlägt weitere Wellen. Franz Fayot von der LSAP hatte kurz nach dem Skandal, bei dem ein Angestellter der Bäckerei Cathy Goedert noch verwertbares Brot weggeworfen hatte, eine parlamentarische Anfrage gestellt. Er hatte nachgehakt, ob eine Gesetzesänderung vorgesehen sei.

Die Regierung zog all ihre Register. Gleich drei Minister beantworteten die Frage. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen, Umweltministerin Carole Dieschbourg und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch erklärten zwischen den Zeilen, dass sie eigentlich fast nichts machen würden.

Die Verwertungsprozedur «optimieren»

Es sei zwar eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit dem Thema befassen soll. Diese solle die Verwertungsprozedur «optimieren». Weiterhin werde eine Konferenz zu dem Thema im Oktober organisiert. Mehr sei aber nicht vorgesehen. Einerseits würden schon Gesetze existieren, andererseits seien die Gemeinden eigentlich für das Thema zuständig. So gibt man bei der Regierung also die Verantwortung ab.

Die Zivilgesellschaft fordert ganz andere Maßnahmen. Dies beweist unter anderem eine Petition, die vor kurzem eingereicht wurde. Darin fordern die Petitionäre eine Gesetzesänderung, wie sie in Frankreich vorgenommen wurde. Auch in den sozialen Netzwerken wurden nach dem Goedert-Vorfall ähnliche Forderungen laut.

Auch kein Thema in der Schule

Tatsächlich wurde im Februar dieses Jahres in Frankreich ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung gestimmt. Durch das neue Gesetz müssen Supermärkte und Geschäfte den Großteil ihrer Essensreste spenden. Weiterhin wird die vorsätzliche Zerstörung von Lebensmitteln unter Strafe gestellt.

Im französischen Gesetz ist auch vorgesehen, dass Lebensmittelverschwendung zu einem Thema in der Schule wird. Das soll laut den Ministern aber in Luxemburg nicht der Fall sein. Der Kampf gegen Übergewicht habe Vorrang und deswegen solle eher gesundes Essen in den Schulen thematisiert werden, erklären sie in ihrer Antwort.